Dalai Lama im Weißen Haus: China keift gegen Obama
Obwohl die USA die Visite des Dalai Lama herunterspielen, reagiert Peking erbost. Konsequenzen dürfte das nur für Tibet haben. Dort bleibt jeder ausländische Besuch unerwünscht.
PEKING taz | Die Reaktion kam wie auf Knopfdruck: Kaum hatte US-Präsident Barack Obama den Dalai Lama im Kartenzimmer des Weißen Hauses in Washington empfangen, protestierte die Pekinger Regierung auch schon gegen diese "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas". Der Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft wurde gestern ins Pekinger Außenministerium zitiert.
Mit dem Treffen habe Obama "die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt und dem chinesisch-amerikanischen Verhältnis geschadet", so der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Ma Zhaoxu, gestern in einer Erklärung auf der Regierungswebseite. "Wir verlangen, dass die USA die Haltung Chinas ernst nehmen und sofort Maßnahmen ergreifen, um die unheilvollen Auswirkungen zu beseitigen", hieß es weiter.
Dabei hatte sich Obama größte Mühe gegeben, das Treffen so wenig anstößig zu gestalten wie möglich. Die Öffentlichkeit erfuhr erst am Tag zuvor von dem Termin. Die Presse erhielt nur ein einziges Foto der als "privat" bezeichneten Begegnung. Die beiden tranken ihren Tee ausdrücklich nicht im Oval Office, das für Staatsakte reserviert ist. Sorgfältig ausbalanciert klang anschließend die Erklärung des Weißen Hauses: Sie pries den 76-jährigen Tibeter für seinen Weg der Gewaltlosigkeit und betonte, wie wichtig Obama der Schutz der Menschenrechte, die religiöse Freiheit und Kultur in Tibet seien.
Gleichzeitig bekräftigte der US-Präsident, dass die Zugehörigkeit Tibets zur Volksrepublik nicht infrage gestellt werde. Die USA unterstützten keine tibetische Unabhängigkeit. Obama sprach sich für einen "Dialog zwischen Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen Regierung aus, um Meinungsverschiedenheiten beizulegen." Für die Tibeter bot das Treffen eine wichtige Bestätigung, dass die amerikanische Regierung ihre Situation ernst nimmt, aber keinen Hinweis auf eine neue Initiative zur Lösung ihres Konflikts.
Äußerst bedrückte Atmosphäre
Das Treffen fällt in eine Zeit, in der die Region nicht nur für Journalisten, sondern auch für die meisten Besucher aus dem Ausland gesperrt. Bis Ende dieses Monats wurden die örtlichen Reisebüros nach jüngsten Medienberichten sogar angewiesen, nicht einmal mehr chinesische Touristen in die "Autonome Region Tibet" zu bringen.
Grund für diese Nervosität sind wichtige Termine der Pekinger Kommunisten im politischen Kalender: Der sogenannte 60. Jahrestag der friedlichen Befreiung Tibets durch die Armee Mao Zedongs im Jahr 1951 und der 90. Geburtstag der Kommunistischen Partei sollen unter allen Umständen ungestört gefeiert werden. Gerüchten zufolge wird Vizepräsident Xi Jinping persönlich zu den Feiern in die tibetische Hauptstadt fliegen. Xi gilt als aufsteigender Stern Chinas. Er soll ab 2012 an die Spitze von Partei und Staat vorrücken.
Nach Berichten von Besuchern und von Exiltibetern bleibt die Atmosphäre in Tibet und den angrenzenden tibetischen Siedlungsgebieten äußerst bedrückt. Die bewaffnete Polizei ist in Lhasa allgegenwärtig. Der Druck auf tibetische Mönche und Nonnen lässt nicht nach, mehrere Journalisten wurden in den vergangenen Monaten wegen ihrer Artikel zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Eine neue Strategie Pekings zur Entkrampfung der Situation nach innen ist nicht in Sicht. Alle Beteuerungen des Dalai Lama, dass er ein besseres Leben seiner Landsleute innerhalb der Volksrepublik anstrebe, werden in Peking zurückgewiesen. Außenamtssprecher Ma beschuldigte die Exiltibeter gestern erneut, die "Unabhängigkeit Tibets anzustreben". Ob und wie die Pekinger Regierung Präsident Obama nun für sein Treffen mit dem Dalai Lama bestrafen will, ist unklar. Meist gehen beide Seiten nach solchen Begegnungen schnell zur Tagesordnung über.
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