■ Däubler-Gmelin: „Unverfrorene Lüge“: Bedrängte Justizministerin die Grünen?
Freiburg (taz) – Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) dementiert: Sie habe die Berufung der parteilosen Berliner Asylanwältin Veronika Arendt-Rojahn ans Bundesverfassungsgericht nicht abgelehnt. Die Ministerin trat damit einem taz-Bericht vom vergangenen Dienstag entgegen, wonach dieser Personalvorschlag der Grünen nicht nur von der CDU, sondern auch von Däubler-Gmelin verworfen worden sei. Die Quelle der taz bleibt bei ihrer Darstellung und legt noch nach. Däubler-Gmelin habe die Grünen gedrängt, ein SPD-Mitglied vorzuschlagen: die Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landesarbeitsgerichts, Ninon Colneric, die bereits im Vorjahr als SPD-Kandidatin im Gespräch war. Däubler-Gmelin bezeichnet diese Darstellung als „unverfrorene Lüge“. Sicher ist nur, dass die Grünen nun den parteilosen Rechtsprofessor Ulrich K. Preuss als ihren Kandidaten für Karlsruhe präsentieren. chr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
