Dänemark: Andere nordische Länder preschen vor
Dänemark hat die Aufforderung der afghanischen Regierung, Abschiebungen für drei Monate auszusetzen, bis zum Sonntag noch nicht offiziell beantwortet. Das zuständige Ministerium bestätigte lediglich, dass man das Schreiben aus Kabul erhalten habe: Es werde „derzeit geprüft“. Unklar blieb auch, ob die Regierung einen übergeordneten Beschluss zu dieser Frage treffen wird, oder die Entscheidung im Einzelfall dem „Flygtningenaevnet“, einer gerichtsähnlichen Verwaltungsinstanz, die über Abschiebungen entscheidet, überlassen will.
Dänemark hatte 2019 27 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, im vergangenen Jahr waren es 7. Gegen rund 50 afghanische StaatsbürgerInnen sind gerichtlich Ausweisungsentscheidungen ergangen und sie warten derzeit noch auf ihre Abschiebung.
Über die Haltung Dänemarks tobt eine politische Diskussion. Marcus Knuth, der Migrationssprecher der oppositionellen Konservativen, sprach sich gegen einen Abschiebestop aus: „Wir haben hier schon viel zu viele ausgewiesene Asylsuchende.“ Eine gegenteilige Meinung äußerte Kristian Hegaard von den linksliberalen Radikalen: Es handle sich nur um drei Monate, das sei kein Problem. Komme die Regierung zu einer anderen Einschätzung, erwarte man eine gute Begründung. Hegaard verwies auf Finnland, das als erstes nordisches Land mit einem dreimonatigen Abschiebestopp reagierte. Auch die schwedische Regierung teilte am Freitag mit, Abschiebungen auszusetzen.
Auch in Oslo wird offiziell noch „geprüft“. Aus Schweden wird derzeit sowieso nicht zwangsweise abgeschoben, weil Kabul einen Covid-19-Test verlangt. Nach schwedischem Recht kann niemand zu so einem Test gezwungen werden. Reinhard Wolff, Stockholm
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