piwik no script img

Dänemark macht dicht

GRENZ-KONTROLLE

„Mit einem Taxi nach Paris“ wollte in den 80er-Jahren die heute fast vergessene Band Felix De Luxe. Wer in diesen Tagen in Flensburg in ein Taxi gen Skandinavien steigt, sollte nicht nur genug Geld, sondern auch einen gültigen Pass und möglichst einen Migrationshintergrund nicht südlicher als Hessen vorweisen können. Seit vergangenem Montag kontrolliert Dänemark wieder seine Grenzen.

Mit diesen Kontrollen, die nach den Schengen-Kriterien der Freizügigkeit eigentlich unzulässig sind, reagierte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf die Entscheidung des nördlichen Nachbarn Schweden, nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren einzulassen. Die dänische Regierung kündigte an, dass die Kontrollen stichprobenartig und auf zunächst zehn Tage befristet stattfinden sollen. Eine Verlängerung ist möglich.

Bisher stehen die Kontrollposten zum Ärger deutscher Pendler vor allem an den Autobahnen und Bundesstraßen. Es gibt seitens der dänischen Regierung aber Überlegungen, Bahn- und Busunternehmen zur Kontrolle ihrer Fahrgäste einzuspannen. Medien berichteten, dass auch Taxifahrer vor der Fahrt nach Schweden demnächst überprüfen sollen, ob da nicht wer auf der Rückbank sitzt, der Asyl beantragen möchte.

Die Befürchtung, Transitflüchtlinge blieben nach Einführung der Grenzkontrollen nun zu Hunderten in Norddeutschland hängen, hat sich bisher nicht bestätigt. Das Kieler Innenministerium spricht von freien Plätzen in den Unterkünften der Hafenstädte Kiel und Lübeck. Am grenznahen Bahnhof Flensburg herrschte laut der örtlichen Flüchtlingsinitiative sogar „gespenstische Ruhe“. Die Erklärung ist einfach: Viele Flüchtlinge blieben einfach in Hamburg oder anderswo und warten ab. Die Pendler müssen weiter früher aufstehen und sich kontrollieren lassen. EST

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen