DVU ohne Vorsitzenden: Faust poltert nur noch für die NPD

In der DVU ist er nun nicht mehr: Matthias Faust hinterlässt eine Partei ohne Bundesvorsitzenden. Seine erste NPD-Kundgebung in Bremen wurde zum Flop.

Matthias Faust und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt (r.). Bild: dapd

BREMEN taz | Am Samstag um 15.30 Uhr war an der Weser klar: Die NPD-Kundgebung in der Bremer Innenstadt bleibt nicht ohne Gegenprotest. Über alternative Medien wurde die Kundgebung mit dem NPD-Spitzenkandidaten Matthias Faust bekannt gegeben: "Heute +++ Wichtig +++ Kommt alle um 5 Uhr".

Auf seiner eigenen Website hatte Faust zuvor die Kundgebung "Kein Konto für die NPD" angekündigt. Die Landesbank hatte eine Kontoeröffnung der NPD Bremen abgelehnt. Seinen ersten Auftritt als NPD-Mitglied dürfte Faust sich anders vorgestellt haben. Leger mit Windjacke und das Hemd aus der Jeans - so war Faust gekommen.

Der Protest von etwa 150 Gegendemonstranten rund um den Domshof bei der Landesbank schüchtere Faust und die NPD-Freunde jedoch sichtlich ein. Tomaten, Eier, Mohrrüben und Wasserballons flogen über die Polizeisperren den 16 Neonazis entgegen. Die "Nazi-Raus"-Rufe und das Gebell von Polizeihunden ließen Fausts Rede am Nachmittag untergehen.

Erst am Vormittag hatten die Mitglieder der DVU aus der Presse erfahren, dass ihr Bundesvorsitzender nicht mehr ihr Vorsitzender ist. Im Kampf um den Einzug in die Bremer Bürgerschaft sucht Faust die Öffentlichkeit, beim internen Streit der DVU über die bisher rechtlich nicht vollzogene Verschmelzung mit der NPD lässt Faust allerdings die DVU im Ungewissen. Seit Monaten versucht Faust, der schon länger NPD-Bundesvize ist, zusammen mit DVU-Getreuen die DVU in der NPD aufzulösen.

Verhandlung am 10. Mai

Erst bei der Bekanntgabe der Wahlzulassung der NPD zur Bürgerschaftswahl am Freitag wurde öffentlich, das Faust längst die DVU verlassen hat. Am 28. März, einen Tag vor dem Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge, erklärte er dem Wahlleiter an Eides statt, nur noch Mitglied der NPD seien. Ein Schritt der nötig war, da nach dem Bremer Wahlgesetz Doppelmitgliedschaften in Parteien nicht zulässig sind.

Noch am Samstag kündigten die Fusionsgegner um den niedersächsischen DVU-Vorsitzenden Hans-Gerd Wiechmann an, vom Wahlleiter eine Bestätigung der Eidesstattliche Versicherung zu erbitten. "Schriftlich liegt der DVU keine Austrittserklärung vor", sagte Wiechmann. Er glaubt, Faust habe die DVU zerstören wollen, um einen Konkurrenz für die NPD zu beseitigen.

Am 10. Mai findet vor dem Oberlandgericht München eine Verhandlung zur Rechtslage der Fusion statt. Faust hatte als DVU-Chef gegen den Beschluss des Landgerichts Beschwerde eingelegt, dass die DVU-Mitgliederbefragung nicht rechtens war. Dem NPD-Vize Faust scheint dieser Rechtstreit nun egal zu sein. "Mit den Fusionsbemühungen der NPD-Führung wurde die DVU nachhaltig geschwächt", sagt Martin Langebach, Rechtsextremismusexperte der Universität Düsseldorf. Die NPD verhindere so auch eine Kandidatur der DVU Bremen.

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[xxU]

Vielleicht sollte die DVU in den Reihen der CDU/CSU nach einem Bundesvorsitzenden suchen. Einige Programme der CDU/CSU, wie beispielsweise der gesetzlich verlangte "Immigrationsnachweis" einschließlich Test für Ausländer nach einem Jahr mit Ausweisung bei Nichtbestehen, könnten glatt von der DVU geguttenbergt worden sein.