DSU kommt nicht in den Westen

Weimar (ap) — Die Deutsche Soziale Union (DSU) bleibt auch in Zukunft auf die neuen Bundesländern beschränkt. Auf dem vierten Bundesparteitag lehnten die rund 400 Delegierten am Samstag in Weimar mit deutlicher Mehrheit eine Ausdehnung nach Westdeutschland ab und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Der DSU- Vorsitzende Reinhard Keller hatte ebenso wie der CSU-Vorsitzende Theo Waigel vor einer Umwandlung in eine gesamtdeutsche Partei gewarnt.

Nach der Abstimmung sagte CSU-Generalsekretär Erwin Huber, das politische Überleben der Partei sei damit gesichert. Waigel hatte das Ende der Unterstützung der CSU für die ostdeutsche Schwesterpartei angekündigt, falls sich diese auf die alten Bundesländer ausdehnen würde. Zugleich warnte Waigel vor einem Auseinanderdriften von CDU und CSU. Es wäre das Ende der politischen Meinungsführerschaft der Union, wenn beide Parteien zur Bundestagswahl 1994 gegeneinander kandidierten. Der DSU-Vorsitzende und Dresdner Bürgermeister Keller hatte für den Fall, daß die Ausdehnung der DSU beschlossen würde, mit seinem Rücktritt gedroht. „Die DSU hat nur eine Chance, wenn wir aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen“, sagte Keller nach der Abstimmung. Jetzt müsse sich die Partei ihrem eigentlichen Ziel, der Durchsetzung ostdeutscher Interessen, widmen. Die Partei decke das Wählerspektrum ab, das CDU, SPD und FDP nicht erreichten.

Ihr neues, auf Ostdeutschland zugeschnittenes Grundsatzprogramm veraschiedeten die Delegierten zum Abschluß des Parteitages. Ein Schwerpunkt ist die Forderung nach Änderung des Asylrechts und die Haltung, daß Deutschland kein Einwanderungsland werden dürfe. Außerdem tritt die DSU vehement für den „Schutz des ungeborenen Lebens“ ein.