DPJ macht Druck in der Klimapolitik: Japan will Treibhausgas einsparen
Die neue Regierung verknüpft mit ihrem Amtsantritt ambitionierte Ziele: Nippon will bis 2020 deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen als die EU. Allerdings läuft die Wirtschaft dagegen Sturm.
TOKIO taz | Die künftige japanische Regierung macht in der Klimapolitik Druck. 2020 wolle Japan 25 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als 1990, bekräftigte Katsuya Okada, Generalsekretär der Demokratischen Partei (DPJ), die Mitte September die Amtsgeschäfte in Tokio übernimmt. Japan würde damit seine im Juni ausgegebene Zielvorgabe von 8 Prozent Verringerung um das Dreifache verschärfen. Die Europäische Union hat sich zu einer Minderung um 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 bereit erklärt.
Wie die EU plant Japan jedoch keinen Alleingang. "Die Voraussetzung ist ein internationales Abkommen, an dem sich auch Länder wie China und Indien beteiligen", betonte Okada, der Japans neuer Außenminister werden soll. Bislang wollen viele Schwellenländer in einem neuen Klimavertrag keine eigenen Verpflichtungen eingehen, um ihr Wachstum nicht zu gefährden. Im Dezember wird in Kopenhagen verhandelt, das Kioto-Protokoll läuft 2012 aus.
In Tokio wird allerdings bezweifelt, ob Japan selbst solche scharfen Ziele erreichen kann. Letztes Jahr wurden 16 Prozent mehr Treibhausgase als 1990 ausgestoßen, doch bis 2012 müssten es laut Kioto-Vertrag 6 Prozent weniger sein. Die Klimapolitik der DPJ liegt noch im Nebel: Angedacht sind ein Emissionshandel, Obergrenzen für den Ausstoß großer Klimasünder, ein höherer Einspeisetarif für alternativ erzeugten Strom sowie eine CO2-Steuer. Nicht ins Bild passen klimafeindliche Wahlversprechen wie die Abschaffung der Benzinsteuer und der Autobahngebühren. Dadurch könnte der Autoverkehr nach unabhängigen Berechnungen um ein Fünftel steigen.
Das Bezugsjahr 1990 verlangt Japan besondere Anstrengungen ab, weil Industrie und Haushalte schon seit der Ölkrise 1973 heftig Energie sparen. Schon 1990 produzierte Japan rund ein Viertel weniger Treibhausgase je Einwohner als Deutschland. Die japanische Wirtschaft leistet daher Widerstand gegen noch strengere CO2-Vorschriften. Die Stahlindustrie zum Beispiel, die 15 Prozent der japanischen Treibhausgase erzeugt, hält nach eigenen Angaben nur Einschnitte von 2 bis 3 Prozent für möglich. "So strenge Ziele sind nicht zu schaffen", sagte Hiroshi Sato, Präsident des Stahlriesen Kobe Steel. Die mit der DPJ verbündeten Gewerkschaften befürchten zudem Arbeitsplatzverluste. Doch Okada zeigte sich zuversichtlich. Er kündigte an: "Wir werden sie von der Machbarkeit überzeugen."
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