DIE WELTKONFERENZ GEGEN RASSISMUS SOLLTE VERSCHOBEN WERDEN: Schadensbegrenzung
Ende August soll in Durban die dritte Weltkonferenz der UNO gegen Rassismus eröffnet werden. Doch nach dem Scheitern auch der dritten Genfer Vorbereitungstagung ist für die Konferenz ein unproduktiver Verlauf ebenso programmiert wie sinnlose, ja schädliche Ergebnisse. Die Regierungen der arabischen und islamischen Staaten stehen angesichts der Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts unter starkem innenpolitischem Druck: Sie werden ihre Absicht zur singulären Verurteilung Israels auch in den nächsten Wochen nicht aufgeben und in Durban versuchen, sie notfalls per Kampfabstimmung durchsetzen.
In den USA und den EU-Staaten hingegen mangelt es bislang an innenpolitischem Druck. Obwohl die afrikanischen Staaten ihre Forderung nach Kompensation für Kolonialismus, Sklaverei und Rassentrennung bei den Genfer Verhandlungen aufgegeben haben, zeigen die Regierungen der USA und der EU weiterhin keine Bereitschaft, wenigstens die moralische Verantwortung für diese Verbrechen eindeutig und ohne Einschränkungen zu übernehmen sowie sich dafür zu entschuldigen. Bei diesem Thema könnte in Durban höchstens ein unbefriedigender, lückenhafter Formelkompromiss zustande kommen, mit dem das Thema Vergangenheit keineswegs erledigt wäre.
Angesichts dieser Perspektiven wäre es im Sinne einer Schadensbegrenzung das Klügste, die Weltkonferenz in Durban jetzt abzusagen und zu verschieben. Auf einen Zeitpunkt nach einer deutlichen Deeskalation des Nahostkonflikts – und innenpolitischen Diskussionen in den USA und den EU-Staaten, die eine veränderte Haltung dieser Länder mit Blick auf die Vergangenheit bewirken. Auch für den Gastgeber Südafrika wäre eine Verschiebung der ursprünglich als Prestigeprojekt begrüßten UNO-Konferenz inzwischen eine große Erleichterung. Denn mangels Konferenz- und Hotelkapazitäten in Durban steht den Konferenzteilnehmern und Journalisten ein logistisches Chaos bevor. Und die 81 Millionen Dollar, die die Regierung Mbeki für die Durchführung der Konferenz aufwenden muss, wären in dem von Altlasten der Apartheid schwer geplagten Südafrika sehr viel besser angelegt. ANDREAS ZUMACH
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