DIE VORWÜRFE GEGEN FINANZMINISTER EICHEL SIND INFAM: Kosten der Politik
Hans Eichel ist nicht der erste Politiker, der wegen angeblich missbräuchlicher Nutzung der Flugbereitschaft ins Gerede gekommen ist. Gegen die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wurden ähnliche Vorwürfe erhoben. Sie ist seinerzeit durch den Ältestenrat des Parlaments vollständig entlastet worden, und bislang sieht es so aus, als habe sich auch der Finanzminister durchaus korrekt verhalten. Das wird ihm jedoch wenig nutzen. In solchen Fällen hilft den Betroffenen nicht einmal ein Freispruch erster Klasse.
Nichts ist so schnell dahin wie der gute Ruf, und etwas bleibt immer hängen – vor allem dann, wenn Vorwürfe das weitverbreitete Klischee zu bestätigen scheinen, denen zufolge „die da oben“ doch ohnehin nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind. Das Ziel derjenigen, die solche Kampagnen steuern, ist der Rufmord, und dieses Ziel lässt sich allemal erreichen. Vor derart niederträchtigen Methoden müssen Politiker in Schutz genommen werden.
Wir leben in einer Mediendemokratie, in der Fernsehauftritte von großer Bedeutung sind. Es ist scheinheilig, wenn nun ausgerechnet Journalisten so tun, als sei die Teilnahme an einer Talkshow zu unwichtig für den Einsatz der Flugbereitschaft. Aber warum übernehmen eigentlich nicht die Fernsehsender die Reisekosten? Warum chartert die Winterthur-Versicherung kein Flugzeug, wenn sie einen Vortrag des Finanzministers wünscht?
Bei Parteiterminen stellt sich diese Frage nicht. Die Parteien nehmen in unserem System eine tragende Rolle ein, und die Unterscheidung zwischen einem Auftritt als Regierungsmitglied und einem als Parteipolitiker ist schon lange künstlich. Hier besteht Reformbedarf. Oder sollen Minister wirklich mehr Reisezeit für eine Parteiveranstaltung als für eine Talkshow aufwenden müssen? Dafür ist deren Zeit zu kostbar.
Forderungen, die Nutzung der Flugbereitschaft müsse besser kontrolliert werden, gehen übrigens ins Leere. Zu Recht dürfen Verwaltungsbeamte nicht über die Bedeutung eines Ministertermins entscheiden. Wer in einer Demokratie so viel Macht hat wie ein Minister, muss selbst darüber befinden können, was er für wichtig hält. Allerdings erlegt ihm das auch eine besondere Verantwortung auf, vor allem wenn es um Steuergelder geht. Die Frage, ob sich Eichel dessen stets bewusst gewesen ist, muss selbst dann erlaubt sein, wenn man in den jetzt gegen ihn erhobenen Vorwürfen eine schmutzige Kampagne sieht. BETTINA GAUS
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