DIE USA MÜSSEN IHRE HALTUNG GEGENÜBER DEN PALÄSTINENSERN ÄNDERN: Kochtopfpolitik
Ein Kochtopf benötigt drei Steine. So lautet eine alte arabische Weisheit. Aber was die Regel für die einen ist, scheint die Ausnahme für die anderen zu sein – vor allem wenn sie die Stärkeren sind. Getreu diesem Prinzip hat bisher der US-Präsident bei der Bewältigung des Nahostkonfliktes gehandelt. Er öffnete den israelischen Politikern Tür und Tor und ließ die Palästinenser draußen.
Der israelische Ministerpräsident besuchte Bush bereits zwei Mal und überzeugte ihn vom Primat der Sicherheit vor der Politik. Und Sicherheit bedeutet für Scharon nur die Sicherheit der Israelis. Ganz in diesem Sinne hat US-Außenminister Powell auf seiner gerade beendeten Nahostreise Scharon ausdrücklich anheim gestellt, allein darüber zu entscheiden, wann der Gewaltverzicht auf palästinensischer Seite ausreichend ist, um die sechswöchige so genannte Abkühlungsphase zu beginnen. Damit aber wird die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der israelischen Militärmaschinerie gegen die Palästinenser als pure Selbstverteidigung legitimiert. Und folgerichtig werden die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete und der illegale Siedlungsbau als entscheidende Ursache des Konflikts negiert.
Diese Unlogik konnte in den ersten Wochen der Intifada mit Hilfe von weiten Teilen der westlichen Massenmedien erfolgreich verkauft werden. Aber die fortgesetzte israelische Unterdrückungspolitik, die auch unter Scharon Palästinensern wie Israelis nur noch mehr Blut und Tränen bescherte, zwingt die Bush-Regierung langsam, aber sicher dazu, die Palästinenser nicht nur durch das Prisma der israelischen Großmachtpolitik wahrzunehmen. Beim letzten Besuch Scharons in Washington verlangte der US-Präsident denn auch erstmals von den Israelis eine pragmatischere Haltung: Einzelne Gewalttaten sollten nicht mehr als Bruch des Waffenstillstandsabkommens gelten. Diese zaghafte Distanzierung der US-Regierung von dem Hardliner Scharon bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen im Nahen Osten und im Westen zurück, die sich eine aktivere Rolle der USA bei der Lösung des Nahostkonfliktes wünschen.
Eine Alternative zur Korrektur des jetzigen amerikanischen Kurses gegenüber den Palästinensern gibt es nicht und wird es nicht geben. Deshalb muss Arafat einen Antrittsbesuch im Weißen Haus absolvieren, wogegen sich die Bush-Regierung bisher gesträubt hat, damit der dritte Stein, der palästinensische, zu einem Gleichgewicht und damit zu einem gerechten und dauerhaften Frieden beitragen kann. Sonst droht der gesamte Nahe Osten zu explodieren. Dabei hätten auch die Amerikaner viel zu verlieren. ABDEL MOTTALEB EL HUSSEINI
Freier Journalist aus dem Libanon. Lebt in der Eifel
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