DIE ROT-GRÜNE BUNDESREGIERUNG UND DIE ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN: Die Gefahr stärken
Vor zwei Wochen veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin eine Tagung zur Reformbewegung in Iran. Dort wurde den Gästen aus Teheran von exiliranischen Oppositionellen vorgeworfen, sie seien „Diplomaten des Regimes“, die eine – vor allem wirtschaftliche – Wiederannäherung Irans und Deutschlands forcieren sollten. Kaum nach Hause zurückgekehrt, droht ihnen nun Verfolgung. Der konservative Teil der Staatsführung denunziert die Tagung als „antiislamisch“.
Die Ereignisse dokumentieren das Dilemma jeder Exilopposition: Nach Jahren im Ausland verhärten sich die eigenen Positionen, während sich der Kontakt in die Heimat verliert. Viele jener Maoisten, Marxisten und Volksmudschaheddin, die in Berlin versuchten, den Dialog zu verhindern, haben kaum noch Kontakte im Iran. Ihr Protest basiert auf Erkenntnissen, die vor, während und kurz nach der Revolution erlangt wurden – also vor gut 20 Jahren. Das Problem: Als Ajatollah Chomeini damals die Macht ergriff, wurde er von einer Mehrheit unterstützt. Erst danach begannen die Islamisten mit ihren „Säuberungen“. Die Exiliraner fordern also „ihre“ Revolution zurück. In Berlin jedoch forderten einige Gäste aus Teheran weit Revolutionäreres als die exiliranischen Protestierer: So verlangte ein Mullah die Trennung vor Staat und Religion, ein ehemaliger Besetzer der Teheraner US-Botschaft ein partnerschaftliches Verhältnis zu den USA. Natürlich sind einige dieser Leute Wendehälse. Doch darüber zu richten, wer es ernst meint und wer nur seinen Kopf retten will, obliegt nicht einer Exilgemeinde – sondern der gerade entstehenden inneriranischen Zivilgesellschaft. Die aktuellen Teheraner Drohungen gegen die in Berlin angetretenen Reformer belegen, dass sich die dortige Führung der Gefahr bewusst ist, die von dieser neuen Opposition ausgeht.
Diese Gefahr zu stärken ist vornehmste Aufgabe einer rot-grünen Bundesregierung. Und die Pflicht eines grün geführten Außenministeriums ist es, die aufgrund der Einladung einer Grünen-nahen Stiftung in Bedrängnis geratenen Exponenten der iranischen Zivilgesellschaft durch politischen und wirtschaftlichen Druck zu schützen. Iran ist wirtschaftlich pleite, braucht den Wiederanschluss an den Rest der Welt. Und die Gäste der Böll-Stiftung genießen in Teheran – anders als von Exiliranern behauptet – keinen „diplomatischen Schutz“ der dortigen Regierung. THOMAS DREGER
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