DIE MONOPOLKOMMISSION MAHNT ROT-GRÜN. DOCH DIE HÖREN NICHT: Wettbewerb braucht Regulierung
Sozialdemokraten und Grüne vier Jahre an der Macht und nix Gutes passiert. So lässt sich das gestrige Hauptgutachten der Monopolkommission der Bundesregierung zusammenfassen. Ob Gas, Strom, Bahn und mit Abstrichen auch die Telekom – den Monopolisten der Infrastrukturnetze im Lande geht es prächtig. Sie hatten und haben von der derzeitigen Regierung nichts zu befürchten. Eine Regulierungsbehörde für Gas und Strom etwa hat der Wirtschaftsminister als zu harschen Eingriff in die Marktwirtschaft abgelehnt. Dabei zeigt das Beispiel Deutsche Telekom, dass nur mit einem Regulierer wenigstens einige Konkurrenten eine Chance auf dem Markt haben. Wie es in von wenigen Riesen beherrschten, de facto unkontrollierten Branchen eine funktionierende Marktwirtschaft geben soll, wird ewig das Geheimnis des Ministers und seines Chefs, des Bundeskanzlers, bleiben.
Doch auch unter der vorherigen Union-FDP-Regierung haben die Stromriesen nicht gerade vor Angst gezittert, der Bahn wurde ihr Schienennetz nicht ansatzweise streitig gemacht. Sobald es hierzulande hart auf hart geht, gewinnt der einflussreiche Monopolistenclan, die kleinen Wettbewerber verlieren. Jahrzehntelanges koordiniertes Kneten der Politikerlandschaft machen sich einfach bezahlt.
Abgesehen von den bekannten Monopolbranchen operieren die Kommissionsgutachter übrigens auf dünnem Dateneis: Selbst eineinhalb Jahre nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestages hat es das Statistische Bundesamt noch nicht geschafft, brauchbare Datensätze zu liefern. Die Statistiker können Tochterfirmen nicht ihren Mutterkonzernen zuordnen – ein aberwitziger Zustand. In den wenigen Branchen, in denen stichprobenartig eine realistische Rechnung aufgestellt wurde, ergab sich eine wesentlich höhere Konzentration als mit amtlichen Zahlen ermittelt. Für die Politik mag das eine hübsche Ausrede sein – wer amtlich von nichts weiß, kann auch nichts tun. Dummerweise kostet die immer stärkere Konzentration Arbeitsplätze. Das beweist wieder die leider höchst amtliche Statistik. REINER METZGER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
