DIE DREI WEISEN EMPFEHLEN DIE AUFHEBUNG DER SANKTIONEN: Auftrag erfüllt
Die drei Weisen haben getan, was von ihnen erwartet wurde. Ihr Bericht über das Verhalten der österreichischen Regierung und die Entwicklung der FPÖ macht genau, was er sollte: Er stellt der Regierung aus ÖVP und FPÖ einen Persilschein aus, fordert insofern eine Aufhebung der Sanktionen der 14 EU-Staaten, formuliert aber genügend Bedenken gegenüber der FPÖ, um die EU-Staatschefs nicht als völlig deppert dastehen zu lassen.
Damit zeigt der Bericht auf, was er aufzeigen sollte: einen Ausweg. Denn die europäischen Regierungen hatten eigentlich schon recht bald bemerkt, dass der Sanktionsbeschluss, rund um den Helsinki-Gipfel im Februar übereilt getroffen, nicht nur ein politischer und juristischer Grenzfall in der Geschichte der europäischen Einigung war, sondern auch kompletter Unsinn. Die Sanktionen, die im Wesentlichen auf unhöfliches Verhalten bei EU-Gipfelveranstaltungen hinausliefen, stärkten nicht den Widerstand gegen die Regierung in Österreich, sie erreichten eher das Gegenteil. Als die österreichische Regierung dann auch noch dazu überging, recht offen mit der Ausnutzung des Vetorechtes zu drohen, musste dringend eine Lösung gefunden werden.
Der Bericht der drei Weisen erzählt niemandem Neues, beschreibt lediglich Bekanntes und bestätigt Vermutetes. Er konnte auch gar nichts anderes tun: Selbst die hartnäckigsten Gegner der Haider-Partei richteten ihre Kritik vor allem gegen den Diskurs der rechtspopulistischen Politiker, nicht gegen konkrete Handlungen. Insofern konnte eine – vor allem juristische – Überprüfung der Regierungspolitik unmöglich zu anderen Schlüssen kommen, als dass die Sanktionen aufzuheben sind.
Die europäischen 14 brauchten ein Gremium mit moralischer und politischer Autorität, um zu dokumentieren, was niemand ernsthaft bezweifelte. Europäische Politiker werden jetzt mit erhobenem Zeigefinger versichern, die Entwicklung der FPÖ weiter kritisch zu beobachten – leeres Geblubber. Die europäischen Mitgliedsländer, denen durch den Weisenbericht implizit bescheinigt wird, wesentlich fremdenfeindlicher zu sein als Österreich, werden sich hüten, sich noch einmal so weit hervorzuwagen. BERND PICKERT
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