: DGB stimmt Zwangsanleihe zu Fink macht Modellrechnung
Bonn (AFP) — Der Vorschlag von CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble für eine zinslose Zwangsanleihe für Besserverdienende ist gestern bei den Gewerkschaften auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gab sich aufgeschlossen und signalisierte Zustimmung. So sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, hier öffneten sich neue Spielräume für mehr Investitionen in den neuen Ländern. Dagegen sprach der IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler von einem „widersprüchlichen Vorschlag“. Wer die solidarische Finanzierung der Einheit wirklich wolle, müsse die Vorschläge für eine Ergänzungsabgabe mit Einkommensgrenzen und eine Investitionsabgabe der Unternehmen aufgreifen.
Die FDP lehnte den Vorschlag des Koalitionspartners erneut ab.Mit den fortgesetzten Diskussionen über Steuererhöhungen würden möglicherweise diejenigen verunsichert, „auf deren Investitionen wir rechnen“. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Ulf Fink, präzisierte als erster CDU-Politiker den Vorschlag. „Die Investitionsanleihe sollen von 1993 an alle Gewerbebetriebe im Westen mit mehr als 20 Beschäftigten und Besserverdienende mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 5.000 Mark monatlich zahlen, wenn sie nicht im Osten investieren“, sagte Fink der Bild-Zeitung. Sie solle fünf Prozent der Nettogewinnsumme beziehungsweise der Einkommensteuer betragen und über drei Jahre hinweg erhoben werden. Die Anleihe soll von 1996 in drei Jahresschritten zurückgezahlt werden. Allein bei den Unternehmen könnten rund 23,5 Milliarden zusammenkommen. Die Unternehmen in Westdeutschland hätten im vergangenen Jahr Nettogewinne in Höhe von 470 Milliarden Mark erwirtschaftet und seien damit die „Gewinner der deutschen Einheit“. Durch den Zuschlag zur Einkommensteuer kämen pro Jahr etwa sechs Milliarden Mark zusätzlich in die Kassen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
