DGB kritisiert Koalition

Vereinbarungen zwischen SPD und CDU gingen zulasten sozial Schwacher. Außerdem dürfe der öffentliche Dienst nicht kaputtgespart werden

taz ■ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist unzufrieden mit den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU. Kritisiert wird unter anderem die Streichung öffentlicher Mittel für Beratungsprojekte wie das Frauengesundheitszentrum. Das treffe Menschen, „die ohnehin nur das Nötigste zum Leben haben“, so ein Sprecher.

Auch die Absicht der großen Koalition, die Personalkosten des Landes Bremen zu senken, stößt auf Ablehnung. Der öffentliche Dienst sei durch Sparrunden bereits „bis an die Grenze belastet“. Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld würden dazu führen, dass die Behörden ihrem Dienstleistungsauftrag nicht mehr gerecht werden könnten. „Die Sparziele passen nicht zu den angekündigten Verbesserungen von Serviceleistungen für die Bevölkerung und zum Modernisierungskonzept für den öffentlichen Dienst.“ Letztendlich würden alle Sparmaßnahmen Bremen nicht sanieren, solange sich bei den Einnahmen des Landes nichts tut. Die neue und alte Regierung müsste sich deshalb für eine Neuordnung der Gewerbesteuer einsetzen.

Doch bei allem Gemosere der Gewerkschafter – es gibt auch Punkte im Koalitionsvertrag, mit denen der DGB ausgesprochen zufrieden ist: Zum Beispiel mit dem Festhalten an einer hohen Investitionsquote. Das sei „zur Flankierung des Strukturwandels und zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen weiterhin in Bremen und Bremerhaven dringend erforderlich“. Allerdings müssten die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, für ausreichend Ausbildungsplätze zu sorgen. eib