■ DGB gegen „Rentenschwindel“: Versicherungsfremdes umfinanzieren
Bonn (ap) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält eine Senkung des Rentenniveaus weder für notwendig noch für möglich. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte gestern in Bonn, unter dem Vorwand, die Beitragszahler zu entlasten, seien massive Senkungen des Rentenniveaus, der Leistungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie indirekte Rentenkürzungen durch ihre Besteuerung geplant. „Diesen Schwindel zur angeblichen Entlastung der Beitragszahler machen wir nicht mit“, erklärte sie. Die jüngsten Vorschläge aus der Regierungskommission zur Rentenreform seien nicht geeignet, die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren. Tatsächlich könne der Beitragssatz sogar auf 18 Prozent sinken, wenn eine systemgerechte Finanzierung umgesetzt werden könnte. Während aus der Rentenkasse gesamtgesellschaftliche Aufgaben in Höhe von 102 Milliarden Mark finanziert würden, bleibe nach dem Bundeszuschuß noch immer eine Deckungslücke von 42,7 Prozent. Würden versicherungsfremde Leistungen umfinanziert, könnte der Beitragssatz um „zwei bis drei Prozentpunkte“ gesenkt werden. Eine Absenkung des Rentenniveaus dagegen sei „völlig unakteptabel“. Schon heute müsse ein Durchschnittsverdiener rund 26 Jahre Beiträge zahlen, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erhalten.
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