DER SIEDLUNGS-STOPP

Der internationale Friedensplan, die so genannte Roadmap, verlangt von der israelischen Regierung einen Baustopp von Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Das bedeutet vor allem, dass Jerusalem keine „Vorposten“ mehr zulassen darf, die kleinen Satelliten aus Wohnwagen und Containern außerhalb der Siedlungen, die den Beginn der Landnahme markieren. Seit dem Gipfel im jordanischen Akaba wurden acht Vorposten zerstört, fünf davon sind jedoch inzwischen wieder aufgebaut worden. Gut die Hälfte der heute bestehenden 103 Vorposten wurden errichtet, seit Premierminister Ariel Scharon im Amt ist.

Regierungskreise haben in den vergangenen Tagen aber immer ein Ende dieser Toleranz angedeutet. Für gestern Abend erwartete ganz Israel gespannt eine Rede von Scharon. Alles deutete darauf hin, dass dieser die Räumung von bis zu zwanzig Siedlungen in den Palästinensergebieten ankündigen würde.

Zwischen den Siedlern und den Palästinensern geht es unterdessen immer rauer zu. Berichten der Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge wurden in den vergangenen 3 Jahren 196 Israelis getötet, auf der anderen Seite starben 32 Palästinenser, und zwar meist, nachdem die Siedler von bewaffneten Palästinenser angegriffen worden waren. In wenigen Fällen ging die Gewalt aber auch von israelischer Seite aus. Die Siedler errichteten Straßensperren, steckten Autos in Brand, zerstörten Felder und fällten Olivenbäume. Vor allem in den Erntemonaten im Herbst kommt es immer wieder zu Überfällen auf palästinensische Olivenbauern. In den wenigsten Fällen wurde Anklage erhoben. SK