DER RAUSWURF DER USA AUS ZWEI UNO-ORGANISATIONEN WAR RICHTIG: Dem Isolationismus keine Chance
Nach 54-jähriger Mitgliedschaft haben die USA nicht nur ihren Sitz in der UNO-Menschenrechtskommission verloren, sondern – wie gestern bekannt wurde – auch im Drogenkontrollrat der UNO, dem sie seit 1992 angehörten. Diese Entscheidungen des Wirtschafts-und Sozialrates der UNO (Ecosoc) waren eine längst überfällige Quittung für die, seit dem Ende des Kalten Krieges 1991, zunehmend UNO-feindliche und antimultilaterale Politik Washingtons.
George Bush und die Republikaner im Kongress dürften den Rauswurf der USA nun zum Vorwand nehmen, ihre Politik noch zu verschärfen. Doch was wäre die Alternative gewesen? Schon viel zu oft und viel zu lange haben die Europäer, Asiaten, Afrikaner und Lateinamerikaner in der UNO dem politischen und wirtschaftlichen Druck der einzig verbliebenen Großmacht nachgegeben. Ein weiteres Stillhalten hätte Washingtons Arroganz der Macht nur noch mehr bestärkt. Nun besteht zumindest die Chance, dass auch in der US-Öffentlichkeit eine produktive Debatte über die Bedeutung multilateraler Institutionen und Vereinbarungen für das eigene Land in Gang kommt. Anders als 1919, als der Kongress gegen die Mitgliedschaft im Völkerbund votierte, haben die USA in der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts nicht mehr die Option des Isolationalismus.
Diese Erkenntnis wird sich in den USA umso schneller durchsetzen, je eher die anderen Mitglieder der UNO jetzt konsequent bleiben – statt vor lauter Erschrecken über ihre couragierten Ecosoc-Abstimmungen wieder vor den USA zu kuschen. Die Forderungen an Amerika sind bekannt: Ratifizierung des Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof, damit dieser endlich etabliert werden kann; Umsetzung des Kioto-Protokolls über den Klimaschutz; weitere multilaterale Vereinbarungen in der UNO-Abrüstungskonferenz. Die USA sind nur stark, solange sie diese Schritte verhindern. Sind sie erst einmal umgesetzt, wird sich Washington nicht mehr lange leisten können, weiter abseits zu stehen.
ANDREAS ZUMACH
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