DER IWF SUBVENTIONIERT DIE GEWINNE DER OHNEHIN REICHEN BANKEN: Verursacher soll zahlen
„Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ – kein Satz umschreibt treffender die Praxis auf den internationalen Finanzmärkten. Das belegt eine Studie des Siegburger Südwind-Instituts, die gestern veröffentlicht wurde. Gefüttert mit Steuergeldern aus aller Welt, haben vor allem ausländische Banken vom brasilianischen Finanzcrash Anfang 1999 profitiert. Arbeitnehmer, Regierung und heimische Banken hingegen waren die Verlierer.
Gewiss, die Banken aus Deutschland, Japan oder den USA haben ihr Geld nicht mit dem Vorsatz in Brasilien angelegt, das Land in eine Krise zu stürzen. Aber sie wissen, dass die Risiken eines Landes – politische Unruhen, Wechselkursschwankungen, Inflation – sie nur in der Theorie betreffen. In der Praxis kassieren sie die hohen Risikoprämien ein, und im Ernstfall lassen sie sich vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auszahlen – mit öffentlichen Mitteln aus den Mitgliedsstaaten.
Die Banken wissen auch, dass sie eine Währung schwächen, wenn sie etwa große Mengen des schwindsüchtigen brasilianischen Real in Dollar umtauschen – um nach einer Abwertung wieder Real zu kaufen. Und doch verzichtet keine Bank auf Spekulationsgewinne in dreistelliger Millionenhöhe. Banken sind dazu da, Geld zu vermehren.
Den Schaden von Kapitalflucht und Abwertung trägt die brasilianische Bevölkerung: Die Zentralbank setzte die Zinsen auf über 40 Prozent hoch, um das Kapital im Lande zu halten. Also stieg die Staatsverschuldung und damit die Steuerlast. Auch wurden Investitionen teurer und blieben aus, was Arbeitsplätze kostete. Durch die Abwertung sanken die Löhne real um ein Drittel.
Angesichts dieser Folgen wird dem IWF zu Recht vorgeworfen, er subventioniere mit öffentlichen Mitteln vor allem „die Reichen“ – im Falle Brasiliens profitierten von dem 41,5-Milliarden-Dollar-ad-hoc-Kredit vor allem ausländische Banken. Aber der Fonds steckt in einem Dilemma: Versagt er einem Land wie Brasilien im Krisenfall die Hilfe, verlieren zwar auch die risikofreudigen Anleger ihr Kapital – und wären in Zukunft womöglich vorsichtiger. Doch gleichzeitig würden weltweit die Kurse purzeln, Unternehmen Pleite gehen, die Wirtschaft einer Rezession entgegensteuern.
Daher muss der IWF die Banken, großen Versicherungen und Rentenfonds bei Finanzkrisen mit zur Veranwortung ziehen – was die meisten europäischen Regierungen, viele Entwicklungsfonds und sogar IWF-Chef Köhler fordern. Das würde nicht nur die Risikofreudigkeit mindern. Es entspräche auch dem Verursacherprinzip: Wer den Schaden anrichtet, zahlt. KATHARINA KOUFEN
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