■ DDR-OBERSPION AN DER GRENZE FESTGENOMMEN: Mischa stellt sich der Klassenjustiz
Berlin (taz) — Markus „Mischa“ Wolf hat sein Schicksal in die Hände der bürgerlichen Klassenjustiz gelegt. Nachdem der Antrag des früheren Chefs der DDR-Auslandsspionage auf politisches Asyl in Österreich nahezu aussichtslos war, stellte er sich gestern früh an der österreichisch-bayerischen Grenze und hofft nun auf das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe wird zu entscheiden haben, ob die einseitige Strafverfolgung von Spionen der damaligen DDR verfassungswidrig ist. Wolfs Verbündeter ist das Berliner Kammergericht: Es sieht hier einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. Wolf wurde zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe gebracht. Seit 1989 liegt gegen ihn ein Haftbefehl vor. Auch in den Bundesgerichtshof, der noch gestern abend über den Haftbefehl entscheiden sollte, setzt Wolf seine Hoffnung: Da er freiwillig nach Deutschland zurückgekommen ist, kann ihm jedenfalls Fluchtgefahr kaum unterstellt werden. Wolfgang Ullmann dagegen, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90, fordert im taz-Interview, „Gestalten wie Markus Wolf keine Vorzugsbehandlung“ zu gewähren und ihn vor Gericht zu stellen. TAGESTHEMA SEITE 3
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
