DAS CDU-FÜHRUNGSDUO MERZ UND MERKEL IST ANGESCHLAGEN: Kopflos – auch ohne Enthauptung
Kritik kann oft verräterisch sein. Der Bundeskanzler betreibe eine „Enthauptungsstrategie“ gegenüber der CDU, erklärte jetzt der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm. Wenn der Bundesrat der Steuerreform morgen tatsächlich zustimmen sollte, dann müssten Fraktionschef Friedrich Merz und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel womöglich gehen und die SPD könne „im Schlafwagen“ zur nächsten Bundestagswahl fahren. Ein prominenter Christdemokrat hält es also für einen ernst zu nehmenden Vorwurf, dass der Bundeskanzler keine Rücksicht auf die Personalprobleme seines politischen Gegners nimmt. Bei der CDU muss eine wahrlich verzweifelte Stimmung herrschen.
Noch lässt sich nicht beurteilen, ob es Angela Merkel und Friedrich Merz für ihre neuen Ämter insgesamt an der Statur fehlt oder lediglich an Erfahrung. Fest steht aber, dass die CDU-Führung bisher nicht Tritt gefasst hat. Eine Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt bedeutete vor diesem Hintergrund einen dramatischen Gesichtsverlust. Die CDU-Spitze bliebe vielleicht trotzdem im Amt. Wer sollte es denn sonst machen? Mögliche Nachfolger sind weit und breit nicht in Sicht. Wird die Reform jedoch abgelehnt, dann haben Merz und Merkel wenigstens eine Atempause gewonnen. Aber auch nicht mehr. Spätestens nach einer zweiten Vermittlungsrunde wird der Bundesrat der Reform dann Ende September eben doch zustimmen. So einschneidend können Nachbesserungen gar nicht ausfallen, dass sich der Eindruck einer reinen Blockadepolitik vermeiden ließe.
Auch auf anderen Feldern sammelt die CDU-Führung derzeit keine Punkte. Es ist noch kein politischer Kurs, die Teilnahme an Rentengesprächen zu verweigern. In der Europapolitik ist die Partei zerstritten, ebenso wie hinsichtlich der Haltung, die sie gegenüber Exkanzler Helmut Kohl und dem Untersuchungsausschuss einnehmen soll. Es kann derzeit keinen großen Spaß machen, die CDU zu führen. Zu groß ist die Gefahr, dass der Weg in den Abgrund führt. BETTINA GAUS
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