Coronavirus schwächt Wirtschaft: Die Partei im Virus-Dilemma

Chinas Regierung muss den Virusausbruch unter Kontrolle bekommen. Und gleichzeitig die stillgelegte Wirtschaft wieder ankurbeln.

Ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde desinfiziert in einem Einkaufszentrum.

In einem Einkaufszentrum in Peking Foto: Ng Han Guan/ap

PEKING taz | Um den Status quo der chinesischen Wirtschaft zu begreifen, reicht ein kurzer Streifzug durch die Pekinger Innenstadt: Im Einkaufsviertel Sanlitun gleichen die überdimensionalen Flagshipstores internationaler Modehersteller verlassenen Fabrikhallen. Nur einen Steinwurf entfernt herrscht reger Betrieb: Aus den umliegenden Supermärkten strömen die Pekinger – allesamt mit weißen Atemschutzmasken im Gesicht – mit randvoll gefüllten Plastiktaschen hervor. Für ein Paar Eier verlässt dieser Tage niemand mehr die eigene Wohnung.

Seit Wochen bereits wütet das Coronavirus Covid-19, bis zu diesem Montag hat es weltweit mehr als 71.000 Menschen infiziert und mindestens 1.770 getötet – das absolute Gros davon in China. Wie selten zuvor hat die Krise ein grundlegendes Dilemma der Kommunistischen Partei offen zutage treten lassen: Sie muss die Wirtschaft ankurbeln, ohne die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen.

In der Samstagsausgabe der Renmin Ribao, des Propagandaorgans der Kommunistischen Partei, prangt ebenjener Widerspruch auf der Titelseite: Präsident Xi spornt seine Kader dazu an, die Wachstumsziele für das laufende Jahr noch zu erfüllen. Gleichzeitig lautet ein anderes Ziel, dass die Unternehmen „null Ansteckungen“ zulassen sollen.

Die politische Legitimität der Regierung speist sich aus dem seit Jahrzehnten anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung, für den die Leute auch massive Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit und bei politischen Grundrechten hinnehmen. Dabei ist die chinesische Volkswirtschaft durch den zwei Jahre anhaltenden Handelskrieg mit Washington ohnehin geschwächt: Sie wächst so langsam wie seit 30 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig jedoch achtet die besorgte Öffentlichkeit mit Argusaugen auf das Krisenmanagement der Zentralregierung und ob sie in der Lage ist, das Virus unter Kontrolle zu bringen.

Kurzer Wutausbruch im Netz

Einen ersten Anflug für die politische Gefahr konnte die Partei nach dem tragischen Tod des Doktors und Virusentdeckers Li Wenliang in Wuhan erfahren: Als Erster warnte er vor den Risiken eines neuartigen, sarsähnlichen Erregers, wurde aber von den Behörden zum Schweigen gebracht. Nachdem der 33-Jährige schließlich selbst dem Coronavirus erlag, forderten Millionen Internetnutzer auf sozialen Medien Meinungsfreiheit. Wenige Tage später jedoch ebbte die Wut bereits ab.

Die weitaus größere Gefahr lauert in den wirtschaftlichen Einbußen, die das Virus mit sich bringt. In einer ersten Schätzung geht JPMorgan davon aus, dass das prognostizierte Wachstum der Volksrepublik im ersten Jahresquartal von über 6 Prozent auf nur ein Prozent schrumpfen werde. Was dies bedeutet, lässt sich auf der Mikroebene verstehen: Mit jedem Tag, den die Abermillionen Landarbeiter ohne Job und Lohn zum Nichtstun verdammt sind, steigt die Gefahr für soziale Unruhen.

„Ich habe bislang noch keinerlei staatliche Hilfe bekommen, die Lage wird für mich allmählich ernst“, sagt der Besitzer eines Irish Pub in der Pekinger Innenstadt. Als einer der wenigen hält er sein Lokal täglich offen, doch von der Stammkundschaft kommt höchstens nur mehr ein Fünftel. Das größere Problem sei jedoch das ausbleibende Personal: Viele seiner Angestellten würden noch immer in den Provinzen bei ihren Familien stecken, die sie anlässlich des chinesischen Neujahrsfests vor drei Wochen besucht ­hatten.

Chinas KP muss die Wirtschaft ankurbeln, ohne die Gesundheit aufs Spiel zu setzen

Ursprünglich sollte ab dem 10. Februar wieder wirtschaftlicher Normalbetrieb einkehren – und Büros wiedereröffnen, Fabriken in Betrieb genommen werden. Das Credo der Parteikader auf den täglichen Pressekonferenzen in Peking lautete: Zurück an den Arbeitsplatz zu gehen sei die wirksamste Maßnahme, das Virus zu bekämpfen. Bislang jedoch laufen nur essenzielle Industrien auf Hochtouren: Die Fabriken für Schutzkleidung und Gesichtsmasken produzieren bereits knapp 80 Prozent der üblichen Kapazität, bei der Lebensmittelindustrie liege der Wert bereits bei 95 Prozent.

VW verschiebt Wiederaufnahme der Produktion

Internationale Konzerne bleiben aber vorsichtig. Volkswagen beispielsweise teilte am Montag mit, die für diesen Tag geplante Wiederaufnahme der Produktion in den Werken des Gemeinschaftsunternehmens mit der Shanghai Automotive würde frühestens am 24. Februar stattfinden.

Bereits am Freitagabend hatte Peking die Hoffnung auf vorzeitige Normalität zerschlagen: Die Stadtregierung kündigte an, dass sich jeder Neuankömmling aus sämtlichen Provinzen des Landes für 14 Tage in Quarantäne begeben muss. Die drastische Entscheidung, angekündigt zu später Abendstunde, dürfte vor allem politische Gründe haben: Am 4. März findet der Volkskongress der Kommunistischen Partei statt, das mit Abstand wichtigste politische Ereignis des Jahres. Noch nie wurde es verschoben oder gar abgesagt. Die Schmach möchte die Kommunistische Partei um jeden Preis verhindern – auch wenn das weitere wirtschaftliche Einbußen bedeuten würde.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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