Corona in Frankreich: Wahlen trotz Virus

Frankreich schließt nahezu alle öffentlichen Einrichtungen, Ausgangssperren sind angeordnet. Die Kommunalwahl findet trotzdem statt.

Kommunalwahl in Zeiten von Corona: Wahlhelfer in Menton, Südfrankreich, prüft eine Wahlkarte Foto: Daniel Cole/ap

Paris taz | Frankreich erwacht am Sonntag wie Spanien und seit Tagen schon Italien wegen der Coronavirus-Epidemie mit einem teilweisen Ausgehverbot und stark reduzierten Aktivitäten. Dass auf Anordnung der Regierung trotz dieser strengen Hygieneregeln und aufs Minimum beschränkten sozialen Kontakte der erste Wahlgang der Kommunalwahlen stattfinden soll, stößt auf Unverständnis und Kritik der Oppositionsparteien, die warnen, im Fall einer stark gesunken Beteiligung in den Wahlbüros der insgesamt 35.000 Städte und Dörfer des Landes werde die Legitimität der Ergebnisse in Zweifel gezogen und so die Demokratie infrage gestellt.

Mehrere Vorsitzende der französischen Regionen kritisierten öffentlich in ungewöhnlich scharfer Form die Entscheidung der Zentralregierung, unter den gegebenen Bedingungen an der Durchführung der Wahlen festzuhalten. Die Regierung betonte dagegen noch am Samstag, in den Wahllokalen sei alles vorbereitet, damit die BürgerInnen dank Desinfektionsgels und einem obligatorischen Sicherheitsabstand ungefährdet ihre Wahlliste einwerfen könnten. In Frankreich gibt es keine Briefwahl.

Ob am kommenden Sonntag auch der zweite Durchgang mit den meist erforderlichen Stichwahlen in dieser Situation, die sich in den kommenden Tagen nur verschlimmern kann, ebenfalls angesetzt oder verschoben wird, lässt die Regierung noch offen.

Der französische Premierminister hat am Samstagabend mit seiner Ankündigung alle überrascht und mitgeteilt, dass ab Mitternacht alle Cafés, Restaurants, Bars, Kinos, Theater, Museen et cetera geschlossen sind. Nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken sowie die Kioske mit Zeitungsverkauf und die Tabacs (mit dem Zigaretten-Vertriebsmonopol!) bleiben weiterhin für ihre Kundschaft zugänglich.

Bislang „zu wenig Disziplin“ bei den Franzosen

Alle anderen Geschäfte, die nicht zwingend notwendig sind, müssen schließen. Kirchen, Moscheen und Synagogen dürfen zwar öffnen, hingegen müssen alle Zeremonien verschoben werden. Alle Krippen und Schulen sind zu, und zur Arbeit fährt nur, wer nicht von zu Hause aus arbeiten kann. Der öffentlichen Verkehr wird in eingeschränkter Weise aufrechterhalten. Der Verkehr auf Langstrecken wird eingeschränkt.

Generell müssen alle zwischenmenschlichen Kontakte, inklusive im privaten und familiären Kreis, aufs Minimum reduziert werden. Dass es so weit kommt, haben sich die Französinnen und Franzosen zum Teil selber zuzuschreiben, weil sie – so der Regierungschef – die bisherigen Empfehlungen der Behörden zur Bekämpfung der Virusübertragung mit „zu wenig Disziplin“ befolgt hätten.

Die Empfehlungen, alle Arten von Ansammlungen zu vermeiden, die Hände zu waschen und Distanz zu halten, verhallten oft ungehört. Noch am Samstagabend saßen vor allem jüngere Leute wie sonst auf den Terrassen der Cafés am Boulevard Montparnasse und den übrigen Quartieren von Paris.

Schon Minuten nach dieser Regierungsbotschaft begannen die Ängstlichsten, in Supermärkten die Regale mit Teigwaren und anderen haltbaren Esswaren und Hygieneprodukten leer zu kaufen und in vollen Caddies ins Auto zu bringen. Obschon in den Medien ständig versichert wird, es gebe keine besonderen Versorgungs- und Nachschubprobleme, gingen am Sonntag die Hamsterkäufe weiter.