Corona-Folgen für die Lkw-Maut: Einnahmen brechen ein
Weil wegen Corona weniger Waren transportiert wurden, fehlen Mauteinnahmen in Millionenhöhe. Wie das ausgeglichen werden soll, ist unklar.
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rtr | Die Corona-Krise kostet den Bund millionenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut. Im Mai nahm er rund 95 Millionen Euro weniger Mautgebühren ein als im Vorjahresmonat. Bereits im April verzeichnete das Bundesverkehrsministerium deutlich geringere Einnahmen: Im Jahresvergleich sanken sie um rund 88 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die Rheinische Post zuerst berichtete. Für Juni erwarte das Verkehrsministerium aber eine Erholung.
Hintergrund ist, dass wegen der Corona-Beschränkungen viele Transporte überflüssig wurden und die Speditionen ihre Lkw-Fahrleistungen seit Ende März massiv einschgeschränkt hatten. Normalerweise bringt die Lkw-Maut sieben Milliarden Euro im Jahr ein. Seit 2018 profitieren auch Städte und Gemeinden davon. 2019 erhielten sie rund 50 Millionen Euro aus den Einnahmen.
Die Maut-Einnahmen fließen maßgeblich in die Finanzierung des Straßenbaus. Der Autofahrer-Lobbyverband ADAC forderte, die Lücke müsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden, damit Straßenbau-Projekte nicht auf der Strecke blieben. „Wir können uns eine mangelhafte Infrastruktur schlichtweg nicht leisten“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.
Grüne fordern Aus für „Milliardengräber“ im Straßenbau
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, erklärte dagegen, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), müsse die Gelegenheit nutzen und Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber seien, zu den Akten zu legen. „Der Straßenbauetat ist sowieso völlig überdimensioniert und blockiert die Verkehrswende und den Klimaschutz“, sagte Kindler. In Zukunft müssten die Gelder aus der Lkw-Maut auch in die Finanzierung des Nahverkehrs, der Bahn und des Radverkehrs fließen, forderte der Grünen-Verkehrspolitiker.
Anfang Juni hatte das Verkehrsministerium in einem Positionspapier zum Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden ausgeführt, dass im Gesamtjahr 2020 infolge der Pandemie mit einer Lücke von 500 bis 600 Millionen Euro bei den Mauteinnahmen zu rechnen sei.
Schon vor der Corona-Krise hatte die Bundesregierung geplant, ab dem 1. Januar 2023 einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut einzuführen. Der soll jährlich vier Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Diese seien „ein wesentliches Element der Finanzierung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung“, heißt es in den Eckwerten des Bundeshaushalts, die Mitte März veröffentlicht wurden. Dort sind bereits Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut aufgrund „aktueller Schätzungen“ von 1,6 Milliarden Euro von 2021 bis 2024 eingeplant.
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