: “Containerhafen“
Claus Grobecker
Für Bremens Finanzsenator Claus Grobecker (SPD) gibt es nur drei Rezepte, um Bremen die Selbständigkeit zu retten:
Erstens seien Verhandlungen angesagt mit der Bundesregierung und vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Grobecker: „Bremen steht eine Finanzausstattung wie in den vergleichbaren Großstädten der Flächenländer zu.“ Unabweisbar sei deshalb, daß die „Altschulden“ Bremens „reguliert“ würden, sprich: daß der Bund einen Teil von Bremens Schuldenlast (derzeit 15 Milliarden Mark) übernimmt.
Damit Bremen als Hafenstadt jedoch noch seine Selbständigkeit begründen könne, müsse Bremen zweitens groß in die Hafenanlagen investieren. Grobecker: „Für den Ausbau der Containerpier in Bremerhaven wird der Senat bis zum Jahr 2.000 insgesamt 450 Millionen Mark zuzüglich der Zwischenfinanzierungszinzen zur Verfügung stellen. Dies Großprojekt ist für die ökonomische Zukunft unserer Hafenstädte unverzichtbar.“
Drittens will Grobecker in Zukunft „strenge Ausgabendisziplin“ walten lassen, sprich: bei Soziales und Bildung noch mehr sparen. Grobecker gestern: „Wir werden uns noch stärker an den Versorgungs-und Dienstleistungsstandards in anderen Ländern und vergleichbaren Großstädten orientieren müssen.“ Im Wahljahr 1991 hatte Grobecker es mit der Ausgabendisziplin nicht ganz so streng genommen.
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