piwik no script img

Collor klebt an seinem Stuhl

■ Brasiliens Vizepräsident bereitet Amtsübernahme vor

Brasilia (taz) — Erst am kommenden Montag wird Brasiliens Vizepräsident Itamar Franco zum neuen Staatsoberhaupt Brasiliens gekrönt. Noch gibt es im brasilianischen Regierungspalast ein Machtvakuum: Der wichtigste Ministerposten, der Sessel des Wirtschaftsministers, ist nicht besetzt. Außerdem hofft die Öffentlichkeit noch auf einen überraschenden, aber unwahrscheinlichen Rücktritt von Präsident Fernando Collor de Mello. Der jedoch kam einen Tag nach der Bewilligung des Verfahrens zur Amtsenthebung im brasilianischen Parlament pünktlich zur Arbeit — als sei nichts geschehen.

Zwar räumte Collor seine Schubladen aus, doch hofft er immer noch darauf, nach dem Prozeß im Senat an die Macht zurückkehren zu können. Wenn zwei Drittel der Senatoren für die Amtsenthebung des Präsidenten stimmen, verliert Collor endgültig seinen Job. „Collor ist verrückt. Er besteht weiterhin auf einem Kabinett im Regierungspalast“, so Itamar Francos Pressesprecher, de Almeida, empört.

Nach der Euphorie über den Sieg der Demokratie ist in der Regierungshauptstadt Brasilia wieder der Alltag eingekehrt. Nur noch Mauro Benevindes, Vorsitzender des Senats, grübelt zur Zeit über Verfahrensfragen eines nie zuvor in Brasilien angewandten Gesetzes.

Vizepräsident Franco zeigte bereits vor der Übernahme der Regierungsgeschäfte, wo es in Zukunft in Brasilien langgeht: Sein Ministerium wurde nicht von ihm, sondern vom Kongreß zusammengesetzt. Auf den Wirtschaftsminister konnten sich die Oppositionsparteien, die plötzlich Regierungsverantwortung übernehmen müssen, noch nicht einigen.

Itamar gab jedoch eindeutig zu verstehen, daß er nicht gewillt ist, die Politik des bisherigen Wirtschaftsministers Marcilio Marquez Moreira fortzusetzen: „Das Volk ging nicht nur für das Impeachment von Präsident Collor auf die Straße. Es fordert grundlegende Veränderungen.“ Astrid Prange

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen