Citymaut in Schweden erweitert: Göteborg will Autofahrer abkassieren
Schwedens zweitgrößte Stadt führt eine Maut ein. Damit folgt sie dem Beispiel Stockholms, wo die Citymaut zu fast 25 Prozent weniger Verkehrsaufkommen geführt hat.
STOCKHOLM taz | Nach Stockholm führt nun auch Schwedens zweitgrößte Stadt Göteborg eine Citymaut ein. Einmütig über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen ihre kommunalen Gremien einen entsprechenden Vorschlag. Nach der erforderlichen Änderung der Straßenverkehrsgesetze durch den Reichstag in Stockholm, die als Formsache gilt, sollen die technischen Voraussetzungen für ein Inkrafttreten der Maut Anfang 2013 geschaffen werden.
Ähnlich wie in Stockholm wird es eine Innenstadtzone geben, an deren Grenzen automatische Kontrollstellen alle passierenden Autos registrieren. Die FahrzeughalterInnen erhalten dann jeden Monat eine Abrechnung aller ihrer Passagen. Die Maut wird werktags zwischen 6.30 und 18.30 Uhr erhoben, die restliche Tageszeit und die Wochenenden bleiben zunächst kostenlos.
Eine Passage soll je nach Tageszeit umgerechnet ein bis zwei Euro kosten - in den Hauptverkehrszeiten wird es am teuersten. Eine Obergrenze von voraussichtlich sechs Euro pro Tag gilt für Vielfahrer. Auf diese käme also eine monatliche Mehrbelastung von rund 120 Euro zu. Im Ausland registrierte Fahrzeuge müssen vorerst nichts bezahlen - deren Erfassung, die Halterfeststellung und eine anschließende Rechnungsstellung gelten als zu kompliziert und als ökonomisch nicht sinnvoll.
Die staatliche Straßenbehörde Vägverket, die das System bauen und betreiben soll, rechnet mit Investitionskosten von rund 80 Millionen Euro und jährlichen Betriebskosten von 25 bis 30 Millionen. Der Überschuss aus der Maut soll sowohl in einen kräftigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen als auch in die Finanzierung eines neuen Bahn- und Straßentunnels. Und natürlich hofft man, dass die Maut vor allem PendlerInnen dazu veranlasst, ihre Autos zu Hause oder am Stadtrand an den Park-and-ride-Parkplätzen stehen zu lassen. Diese sollen in den nächsten drei Jahren kräftig ausgebaut werden.
Die Citymaut solle dazu beitragen, dass Göteborg nicht in einigen Jahren im Autoverkehr ersticke, meint der konservative Vizebürgermeister Jan Hellberg; "Kommende Generationen werden uns danken, auch wenn jetzt einige meckern."
In der Bevölkerung gibt es bislang nur wenige Vorbehalte gegen die Maut. Noch 2007, als die Stockholmer Citymaut in Kraft trat, war die Stimmung noch ganz anders. Man werde niemals dem Beispiel der Hauptstadt folgen, beteuerten damals PolitikerInnen von rechts bis links und konnten sich damit auf ein entsprechendes Meinungsbild in der Stadt beziehen.
Das Beispiel der Citymaut in Stockholm, die zunächst zu einer Verminderung des Verkehrs von 25 bis 30 Prozent geführt hatte, welche sich dann dauerhaft bei 20 bis 25 Prozent einpendelte, und die Zufriedenheit der HauptstädterInnen mit diesem System trug zur Meinungsänderung in Göteborg bei. Aber auch ein wachsendes Bewusstsein in allen Parteien, dass ohne eine massive Beschneidung des individuellen Autoverkehrs es Schweden nicht gelingen werde, seine Klimaziele zu erreichen.
Für die brauche es neben allgemeinen Maßnahmen - wie einer höheren Benzinsteuer - auch einer Ausweitung der kostenpflichtigen Zone. Zudem hat das Stockholmer Planungsamt vergangene Woche vorgeschlagen, die Passagegebühr bei der Citymaut mindestens zu verdoppeln.
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