: City-Call-by-Call noch dieses Jahr
BERLIN afp/taz ■ Die Deutsche Telekom könnte noch in diesem Jahr echte Konkurrenz im Ortsnetz bekommen. „Wir hoffen, dass wir die Bedenken der Bundesländer gegen den Start von Call-by-Call noch ausräumen können“, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gestern in Berlin. Der Bundesrat hatte die Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz am 12. Juli vorerst gestoppt. Die Länder befürchteten Wettbewerbsnachteile für alternative Anbieter, die komplette Telefonanschlüsse ohne Call-by-Call schon jetzt anbieten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete gestern, der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wolle heute eine leicht veränderte Gesetzesfassung beschließen. Das Gesetz könnte dann noch zum 1. Dezember in Kraft treten. Eigentlich hätte die Netzbetreiber-Auswahl auch im Ortsnetz bereits seit dem 1. Januar 2000 möglich sein müssen. Die Bundesrepublik als größter Telekom-Aktionär setzte diese EU-Richtlinie jedoch bisher nicht um. Sollte sich auch bis Ende diesen Jahres daran nichts geändert haben, droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren mit Millionenstrafen. SPI
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen