Chronologie: Schüsse am israelischen Konsulat
Vor einem Jahr stürmten Kurden das israelische Generalkonsulat in Berlin. Vier von ihnen wurden dabei von israelischen Sicherheitsleuten erschossen. In einem Untersuchungsausschuss und in mehreren Prozessen wurde versucht die Vorgänge aufzuklären. Eine Chronologie:
15. Februar 1999: Der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, wird in einer Geheimdienstaktion in Kenia festgenommen und in die Türkei gebracht. Dort droht ihm die Todesstrafe.
16. Februar 1999: Etwa 150 aufgebrachte Kurden besetzen das griechische Generalkonsulat und zerstören das Inventar. Die Polizei lässt die Besetzer am Abend ohne Kontrollen abziehen.
17. Februar 1999: Nach Berichten über eine mögliche Beteiligung Israels an der Festnahmeaktion stürmt eine Gruppe Kurden das israelische Generalkonsulat in Berlin. Zwei israelische Wachleute eröffnen das Feuer. Drei Kurden sterben vor Ort, andere werden schwer verletzt. Die Schützen berufen sich auf diplomatische Immunität und verlassen Deutschland.
27. Februar 1999: Ein vierter Kurde erliegt seinen Verletzungen.
29. April 1999: Das Abgeordnetenhaus beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er soll Vorwürfe klären, die Berliner Sicherheitsbehörden hätten Warnungen in Zusammenhang mit den Kurdenkrawallen missachtet.
10. September 1999: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Wieland (Grüne), stellt Strafanzeige gegen den Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Eduard Vermander. Anlass ist die Vernichtung eines Aktenvermerks.
17. September 1999: Der Untersuchungsausschuss wirft den Berliner Sicherheitsbehörden in einer Zwischenbilanz schwere Defizite vor. Der Bericht war ohne die Stimmen der CDU verabschiedet worden.
22. Oktober 1999: Das Berliner Landgericht spricht erstmals einen angeklagten Kurden vom Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung frei. Die Vorwürfe ließen sich wegen widersprüchlicher Aussagen von zwei Polizeibeamten nicht nachweisen.
10. November 1999: Der Ausschuss – aus dem die CDU ausgezogen war – stellt zum Abschluss seiner Arbeit fest, dass sich die Angaben der israelischen Wachleute und die von Polizeibeamten widersprechen. Der Vorsitzende Wieland erklärt, einige der Schüsse auf die Kurden seien nicht in Notwehr abgegeben worden. dpa
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