Christian Jakob über den Flüchtlingsgipfel in Paris: Bislang sind noch alle Pläneim Wüstensand verlaufen
Asyl-Vorentscheide im Sahel, dann die freiwillige Aufnahme durch europäische Staaten – so will die EU jetzt ihr Flüchtlingsproblem lösen. Das ist das Ergebnis des Migrationsgipfels, zu dem Frankreichs Premier Emmanuel Macron am Montag nach Paris eingeladen hatte. Die EU setzt dabei auf drei Länder: die beiden ärmsten Staaten der Welt, Tschad und Niger, sowie das größtenteils von bewaffneten Banden und Dschihadisten beherrschte Libyen.
Die Idee ist nicht neu. Otto Schily und Tony Blair brachten sie schon 2004 auf. Sie scheiterte bislang vor allem an einem Punkt: Kein Staat im Maghreb, der zunächst im Gespräch war, mochte sich als Standort für die europäischen Asyl-Lager hergeben. Denn es war absehbar, dass nur ein Bruchteil der dort Ankommenden je die Erlaubnis erhalten würde, in die EU auszureisen. Viele der Übrigen würden sich rund um die Lager stauen.
Jetzt sind drei Länder im Spiel, die kaum etwas zu verlieren haben. Für Niger und Tschad sind die dreistelligen Millionensummen, die Europa anbietet, schlicht nicht auszuschlagen. Und die sogenannte Regierung Libyens ist ohne die Unterstützung der EU nichts. Also machen sie mit. Der UNHCR soll künftig dort Flüchtlinge identifizieren, die Asyl in Europa bekommen könnten. Diese sollen dann in die EU ausreisen dürfen.
Fast niemanden aufgenommen
Dabei gibt es heute bereits Mechanismen, in denen die EU die mehr oder weniger freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zugesichert hat. Ihnen ist eines gemeinsam: Fast niemand wird aufgenommen.
Da ist zum Beispiel der Verteilmechanismus innerhalb der EU von 2015. Über den sollten bis 2017 insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten ausreisen können. Bis zum 24. August wurden gerade 27.000 tatsächlich umverteilt, 17 Prozent – und das trotz enormen Drucks aus Brüssel. 12 der 28 Staaten nahmen keinen einzigen Flüchtling aus Italien.
Dann gibt es das Resettlement-Programm des UNHCR, der in der ganzen Welt Flüchtlinge identifiziert, die besonders dringend umgesiedelt werden müssen. Also genau das, was der UNHCR künftig im Auftrag der EU mit den Flüchtlingen im Sahel tun soll. 2016 suchte der UNHCR für 165.000 Menschen in extremer Not einen Aufnahmeplatz. Etwa 10.000 davon nahm die EU.
Schließlich das im EU-Türkei-Deal versprochene „Instrument zur freiwilligen humanitären Aufnahme“ von Syrern aus der Türkei – nie umgesetzt.
„Ertüchtigung“ aus Brüssel
So wird es auch in Zukunft sein. Es gibt überhaupt keinen Grund, anzunehmen, dass die Staaten Europas eher bereit sind, Flüchtlinge aus den hinterletzten Winkeln der Sahara nach Hannover, Barcelona und Montpellier zu fliegen, wenn sie nicht mal welche aus Verona und Thessaloniki zu übernehmen bereit sind.
Die Menschen werden also in den Lagern in der Wüste bleiben oder wieder zurückgeschickt, dahin, wo sie hergekommen sind. Solche Lager würden nichts weiter sein als Endlagerstätten für das Elend der Welt.
Dass sie nicht außer Kontrolle geraten, weil die Insassen an ihrer Lage verzweifeln – dafür wird vorgesorgt. Die fraglichen Staaten werden von der EU aufgerüstet, technologisch und militärisch, ihre Armeen trainiert, Munition, Waffen, Fahrzeuge werden geliefert. „Ertüchtigung“ heißt das in Brüssel. Libyen bekommt die Hilfe direkt, Niger und Tschad im Rahmen eines „G5-Sahel“ genannten Programms. Präsentiert wurde dies zunächst als Anti-Terror-Maßnahme. Doch dass die Afrikaner mit ihren neuen militärischen Ressourcen auch gegen irreguläre Migration vorgehen sollen, das hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erst vor wenigen Tagen persönlich auf den Lieferschein der Unterstützung für die 5.000-köpfige „G5 Sahel Joint Force“ geschrieben.
Noch allerdings ist es nicht so weit. Der am Montag in Paris getroffene Beschluss ist überaus vage. Kaum eine der vielen Fragen, die sich zur konkreten Umsetzung stellen, ist bislang beantwortet worden. Bislang sind noch alle großen Libyen-Pläne der EU im Wüstensand verlaufen. Fürs Erste dürfte also alles so bleiben, wie es ist.
Eine gute Nachricht ist das nicht.
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