Christdemokraten bereits im Siegestaumel

Im 48-prozentigen Umfragehoch fordert CDU-Chef Rüttgers mehr Patriotismus. Steinbrück im direkten Vergleich vorn

DÜSSELDORF taz ■ Die CDU gibt sich siegesgewiss: „Willkommen in Nordrhein-Westfalen, Herr Bundeskanzler. Holen Sie sich Ihre Niederlage ab.“ So kommentierte CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers auf dem traditionellen Neujahrsempfang seiner Partei am Samstag in Düsseldorf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap. Danach käme die CDU bei einer Landtagswahl auf 48 Prozent – die SPD läge bei nur 33 Prozent der Stimmen. Die Grünen erreichten acht, die FDP sieben Prozent.

CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck ging sogar noch einen Schritt weiter: Er sieht die Sozialdemokraten „um das nackte politische Überleben kämpfen“. Aller angekündigten Wahlkampfauftritte ihres Parteichefs Schröder zum Trotz werde es der SPD bei der Kommunalwahl im September nicht gelingen, die vor fünf Jahren verlorenen Großstädte zurückzuerobern, betonte auch Rüttgers. Trotz des Stimmungshochs seiner Partei liegt CDU-Spitzenkandidat Rüttgers mit 37 Prozent aber noch immer knapp hinter SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück, den 39 Prozent der Wähler bevorzugen.

Im Detail warf Rüttgers den Sozialdemokraten mangelnden Einigungswillen bei der Verwaltungsreform vor. Auch setzte sich das Kabinett zu wenig für den Erhalt der BKA-Niederlassung in Meckenheim ein. Erneut sprach sich Rüttgers für einen positiven Patriotismus-Begriff aus. Im Gegesatz zum Nationalismus sei dieser kein Ausdruck dumpfer Vorurteile, sondern bezeichne den Einsatz für das eigene Land: „Die Politik hat den Patriotismus nicht gepflegt. Das war ein schweres Versäumnis.“

ANDREAS WYPUTTA