Chinas Regierung greift durch: Reiche sollen weniger Kinder kriegen

Die Kommunistische Partei schließt 500 privilegierte Mitglieder aus, die gegen die Ein-Kind-Politik verstoßen haben.

Pro Familie nur einen Sprössling - sonst gibts Ärger mit der KP. Bild: dpa

PEKING taz China versucht, härter mit seinen Neureichen umzugehen, um den sich im Wirtschaftsboom ausbreitenden Sozialneid zu bremsen. Deshalb sollen die Reichen in Zukunft weniger Kinder bekommen. Als Signal dafür hat die Kommunistische Partei jetzt zum ersten Mal einen Massenausschluss von Mitgliedern verfügt, die sich nicht an die Ein-Kind-Politik des Landes gehalten und zwei oder mehr Kinder haben. Betroffen sind 500 zumeist wohlhabende Parteimitglieder in der zentralchinesischen Provinz Hubei.

"Immer mehr Parteimitglieder, Berühmtheiten und wohlhabende Leute haben in den letzten Jahren die Ein-Kind-Politik verletzt. Das hat die soziale Gleichheit gefährdet", begründete Yang Youwang, Leiter der Familienplanungsbehörde in Hubei, die Parteiausschlüsse. Bisher sahen die Regeln der KP nur vor, dass Parteimitglieder mit mehr Kindern nicht mehr befördert werden.

Von Parteiausschlüssen, die auch für einflussreiche Unternehmer und berühmte TV-Stars einen herben Prestigeverlust und den wahrscheinlichen sozialen Abstieg bedeuten, war keine Rede. Diese relative Straflosigkeit trug aber trug dazu bei, dass die Zeugung eines zweiten Kindes in China zuletzt immer häufiger den Charakter eines Kavaliersdelikt annahm - und zwar insbesondere in der schnell wachsenden Schicht der Neureichen mit BMW und Eigenheim.

Tatsächlich fand eine nationale Umfrage der Familienplanungsbehörde in Peking 2007 heraus, dass schon eine Mehrheit der als berühmt und reich geltenden Leute zwei Kinder haben. Zehn Prozent von ihnen sogar drei. Warum auch nicht? Die höchste Strafe, die etwa in der Provinz Hubei je für ein zweites illegales Kind verhängt wurde, beträgt umgerechnet 72.000 Euro. Dafür gibt es einen BMW der 7er Reihe, aber auch nicht mehr.

Entsprechend attraktiv erschien Leuten wie dem Medienzar Bruno Wu und seiner Frau, der TV-Starmoderatorin Yang Lan, die Anschaffung ihres zweites Kindes. Allerdings sorgten die Eltern Wu und Yang vor, um nicht mit den Gesetz in Konflikt zu kommen: Sie nahmen vor der Geburt des zweiten Kindes die US-Staatsangehörigkeit an.

Das aber ist es, was die Jagd auf die bourgeoisen Zwei-Kind-Sünder so schwer macht: Sie haben viele Möglichkeiten, die Ein-Kind-Politik abzuschütteln. Neben dem Wechsel der Staatsangehörigkeit nennt die chinesische Webseite Jinyang sechs weitere Optionen für "Übergeburten von berühmten Persönlichkeiten": die Fälschung einer Behinderungsbescheinigung, eine Geburt im Ausland oder in Hongkong, eine vorgetäuschte Scheidung, die Bezahlung einer Leihmutter und das schlichte Bezahlen der Strafgebühr.

Jedenfalls ist sich Chinas inoffizielle Weböffentlichkeit seit langem einig, dass die Reichen nichts mehr vom Kinderkriegen abhalten kann. Und wenn ein chinesischer Superstar wie der Fußballspieler Hao Haidong Ärger bekommt und für sein zweites Kind umgerechnet 5.000 Euro Strafe zahlen muss, dann nur, weil er eben ein dummer Fußballspieler ist, denkt man.

Gegen diese Denkweise will die Partei nun angehen, um die Glaubwürdigkeit ihrer Ein-Kind-Politik zu retten. Sie hat begriffen, dass ein Parteiausschluss die Reichen härter trifft als jede denkbare gesetzliche Maßnahme, die dann auch für einen armen Arbeiter gelten und sozial ausgewogen sein müsste.

Doch wird die KP es wagen, ihre teuerste Klientel zu verschrecken? Die Ausschlüsse in der Provinz Hubei sind vorerst nur ein Feldversuch weitab der Hauptstadt. Bisher aber hatten in China nur Bauern und Minderheiten das Privileg, mehr als ein Kind zu bekommen. So einfach ist es für die Exbauernpartei denn auch wieder nicht, den Bauern ihr letztes Privileg zu nehmen.

Comments

[stevie]

ziemlich dämlich nicht zu erkennen warum es geht. Die paar Kader die jetzt bestraft werden, machen das kraut nicht fett. die können sogar 20 kinder haben und es würde statistisch nicht einmal auffallen.

 

diese aktion ist eine symbolische geste um sozialen unruhen vorzubeugen - also das die da "oben" nicht bevorzugt werden.

 

ständige parteiaustritte? was ist mit den ständigen parteieintritten? spielen sie da auf eine stupide propaganda aktion von falun gong an? schenken sie denen irgendeinen glauben?

die fehlenden einnahmen für die strafe - warum sollten die deswegen überhaupt zurückgehen? - kann die kp gut verkraften.

 

ich glaub sie haben überhaupt keine ahnung von der materie... aber brav posten ;-)

daweil bräuchten sie dazu gar kein besonderes wissen, ein wenig logik würde schon reichen.

[haatee]

Als ob die KPCh nicht sowieso an überalternder Gesellschaft und ständigen Parteiaustritten leiden würde... Ziemlich dämlich, dann auch noch die auszuschließen, die wenigstens noch die Strafe dafür aufbringen können.