China bekommt doch BRD-Millionen

■ Bonn gibt 460 Millionen DM für U-Bahn-Bau frei

Bonn (taz/dpa) - China bekommt die nach der blutigen Niederschlagung der Studentenunruhen im Juni gestoppten 460 Millionen Mark Bonner Entwicklungshilfe für den U-Bahn-Bau in Shanghai nun doch. Die Bundesregierung leitete am Mittwoch die Unterzeichnung des Darlehensvertrages ein, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit.

Das Ministerium begründete die Freigabe der auf sechs Jahre verteilten Unterstützung damit, daß der U-Bahn-Bau unmittelbar der Bevölkerung Shanghais zugute komme. Das bereits am 16.Januar unterzeichnete völkerrechtich bindende Regierungsabkommen war bislang mangels eines Notenwechsels nicht wirksam geworden. Nun, da der chinesische Botschafter in Bonn seine Geschäfte wiederaufgenommen hat und ein gewisser zeitlicher Abstand zur Niederschlagung der Demokratiebewegung gewahrt sei, konnte der endgültige Notenaustausch erfolgen. Das Projekt, an dem u.a. die Firmen AEG und Siemens beteiligt sind, wirke nicht politisch stabilisierend und stehe damit auch nicht im Widerspruch zu Entschließungen des Bundestages und des Europäischen Rates vom Juni, in denen das blutige Vorgehen gegen die StudentInnen verurteilt worden war.

sl