Chef der AfD-Brandenburg: Für Kalbitz wird es enger
Der AfD-Rechtsaußen räumt ein, wahrscheinlich auf einer Liste der Nazi-Organisation HDJ gestanden zu haben. Die Mitgliedschaft bestreitet er weiter.
Nun hat Kalbitz, Chef der AfD-Brandenburg und bislang einer der Anführer des vermeintlich aufgelösten „Flügels“, zumindest eingeräumt, dass es „möglich und wahrscheinlich“ sei, dass sein Name auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste“ der HDJ aufgeführt werde. So steht es, wie Kalbitz der taz bestätigte, in einer Stellungnahme von ihm an den AfD-Bundesvorstand. Der Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatte zuerst über das Schreiben berichtet.
Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz Ende März, nachdem der Verfassungsschutz den „Flügel“ als rechtsextrem eingestuft hatte, dazu aufgefordert, eine Liste der politischen Organisationen und Vereinigungen vorzulegen, in denen er Mitglied gewesen ist oder zu denen er in Kontakt gestanden hat. Gefordert hatte der Bundesvorstand auch dazugehörige Jahreszahlen und Erklärungen zu der Art der Verbindung.
Eine Mitgliedschaft in der HDJ, die unter anderem in ihren Zeltlagern eine neue nationalsozialistische Elite heranziehen wollte, könnte Kalbitz' politisches Ende in der AfD bedeuten. Dann, so meinen zahlreiche Parteifunktionäre, sei er nicht mehr haltbar. Auch formal wäre ein Ausschluss in diesem Fall deutlich weniger kompliziert als sonst. Denn Kalbitz hätte die Mitgliedschaft beim AfD-Parteieintritt angeben müssen. Weil er das aber nicht tat, könnte der Bundesvorstand ihm mit einfacher Mehrheit die Parteimitgliedschaft aberkennen – ein meist langwieriges Parteiauschlussverfahren wäre dann nicht mehr nötig. Kalbitz wäre sofort alle Ämter los.
Kalbitz gibt nur zu, was nicht zu leugnen ist
Doch Kalbitz bestreitet weiter, Mitglied der HDJ gewesen zu sein. Er habe deshalb auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verklagt, sagte er am Mittwoch der taz. Der Inlandsgeheimdienst habe ihm die Herausgabe der „angeblichen Belege“ verweigert, dagegen gehe er nun vor. Auch das hatte der Bundesvorstand von ihm verlangt. Kalbitz‘ Stellungnahme an das Gremium sollen laut Rechercheverbund unter anderem mehrere Schreiben der Kanzlei Höcker beiliegen, die den AfD-Politiker bei rechtlichen Schritten gegen das BfV vertritt. Darin werde die Mitgliedsliste, so heißt es, als „Fälschung“ bezeichnet.
Bislang hatte Kalbitz von den zahlreichen Stationen seiner rechtsextremen Biografie immer nur das zugegeben, was er absolut nicht mehr leugnen konnte. Kalbitz habe immer versucht, sich herauszureden, urteilt auch Brandenburgs Verfassungsschutzchef Müller. Das ist anscheinend auch jetzt die Strategie.
Laut Rechercheverbund versucht Kalbitz in dem Schreiben alle Vorwürfe zu entkräften und bilanziert: „Ich war vor meiner AfD-Mitgliedschaft zu keinem Zeitpunkt Mitglied einer als rechtsextremistisch eingestuften oder auf der Unvereinbarkeitsliste aufgeführten Vereinigung und/oder Teil des ‚organisierten Rechtsextremismus‘, soweit man einer objektiven juristischen oder formalen behördlichen Einordnung und nicht linksradikaler Narrativierung und einem völlig unfreiheitlichen und totalitären Kontaktschuldprinzip folgt.“
Bereits am Freitagnachmittag wird sich der derzeit zwölfköpfige AfD-Bundesvorstand, dem auch Kalbitz selbst angehört, mit dessen Ausführungen befassen. Auf der Tagesordnung steht auch, die Selbstauflösung des „Flügels“ zu überprüfen, die der Bundesvorstand ebenfalls gefordert hatte. Der Verfassungsschutz dürfte all das gut im Blick haben. Es werde „die entscheidende Messlatte“ sein, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Müller, „wie der AfD-Bundesvorstand mit Kalbitz umgeht“.
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