„Chaotisches Gedaddel“

■ ABM: Wer ist schuld an Mittelkürzungen?

Hauptursache für die Rückgabe von ABM-Geldern sei „chaotisches Rumgedaddel“ und „unsinnige Mittelverteilung“ durch das Arbeitsamt selbst. So Gaby Gottwald von der AG Zündstoff, dem Zusammenschluß von ABM-Beschäftigungsträgern in Hamburg. Die Träger hätten sich weder geweigert, ABM-Stellen auszuweisen, noch die Schaffung von ABM-Stellen aufgrund untertariflicher Bezahlung abgelehnt.

Hintergrund der harschen Worte ist die gestern verbreitete Nachricht, daß das Landesarbeitsamt Nord zehn Millionen Mark, die für rund 500 ABM-Stellen gereicht hätten, aus Hamburg abgezogen hat. Denn angeblich hätten die Personalräte der ABM-Träger und die Gewerkschaft ÖTV eine Einstellung von ABM-Kräften zu den vom Bund vorgeschriebenen Bedingungen verhindert.

Bonn hatte im vorigen Jahr verlangt, daß ABM-Kräfte nur noch mit neunzig Prozent des Tariflohns bezahlt werden sollten, weshalb die ÖTV und die öffentlichen Arbeitgeber in Verhandlungen getreten sind, um einen neuen Tarifvertrag auszuhandeln.

„Solange es keine Einigung gibt, kann das Arbeitsamt weiterhin seine Mittel abziehen und woanders verteilen“, befürchtet auch die Sprecherin der Sozialbehörde (BAGS), Christina Baumeister. Die BAGS will nun „Seite an Seite mit der ÖTV“ gegen die Politik des Arbeitsamtes kämpfen; vorläufig wünscht sich die Behördensprecherin aber, daß die ÖTV „pragmatischer vorgehen“ und die Neunzig-Prozent-Lösung akzeptieren möge.

Die ÖTV weist solches Ansinnen von sich: „Die Blockade lag bisher bei der BAGS“, die zusammen mit dem Arbeitsamt versucht habe, die Personalräte zu erpressen, tat der stellvertretende Hamburger Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Rose, gestern kund. Die Vorschläge der ÖTV lägen auf dem Tisch. Auch für Gaby Gottwald ist klar, daß BAGS und Arbeitsamt versuchen, die Schuld für das Dilemma abzuschieben, um der untertariflichen Bezahlung „zur breiten Akzeptanz zu verhelfen“.

Ulrike Winkelmann