: Chaos bleib aus
Nur zwei Kilometer Stau durch Blockade am Brenner. FPÖ nutzt Gunst der Stunde und erwägt Klage gegen EU
SCHÖNBERG rtr/taz ■ Nach knapp 30 Stunden hoben am Samstag Nachmittag Umweltschützer und Anwohner die Blockade des Brenners wieder auf. Die befürchteten Staus blieben aus, doch dürfen die Aktionsgruppen sich der politischen Aufmerksamkeit sicher sein. Die EU-Verkehrsminister wollen bei ihrer heutigen Tagung in Luxemburg über Maßnahmen beraten, die den Lastwagen-Transitverkehr durch Österreich reduzieren sollen. Die bisher geltende Regelung läuft 2003 aus, doch schon jetzt hält die EU sich nicht mehr an die Vereinbarungen von 1991 (taz vom 24./25. Juni). Das für dieses Jahr ausgehandelte Kontingent an Lkw-Fahrten über die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Alpen wird im Herbst erreicht sein. Theoretisch müsste Brüssel den Brenner daher im November und im Dezember sperren.
Der österreichische Verkehrsminister Michael Schmid von der rechtspopulistischen FPÖ, die sich erstmals an den Protesten beteiligte, droht gar mit einer Klage gegen die EU, falls der Vertrag nicht eingehalten oder nachgebessert wird. Das Kabinett aus ÖVP und FPÖ unterstütze ihn darin, sagte Schmid am Samstag. Auch die Veranstalter der Proteste vom Wochenende kündigten weitere Aktionen an, falls die Verträge zum Schutz der Bevölkerung nicht eingehalten würden. Allerdings werde man diese nicht Wochen vorher anmelden sondern den Brenner spontan „ruhig stellen“.
Die Blockade war bereits die dritte innerhalb von fünf Jahren. Als behördlich genehmigte Bürgerversammlung mobilisierte sie rund 3.000 Menschen.
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