Cellesche Zeitung druckt JN-Gastbeitrag: Plattform für Neonazi
Die Cellesche Zeitung gibt dem Landesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Platz für rechte Propaganda. Nun regt sich Protest.
In den vergangenen Monaten hat die NPD begonnen, den in die Jahre gekommenen Hof, auf dem schon seit vielen Jahren rechte Szenetreffen wie etwa Sonnenwendfeiern stattfinden, auszubauen. Ebenso lange gibt es in der Region auch Proteste gegen den Treffpunkt. Die CZ hat vor diesem Hintergrund bei der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN), um ein Statement gebeten.
Am 30. April veröffentlichte die Zeitung unter dem Titel „Extremismus verärgert: ‚Wir sind nicht zahnlos‘“ einen Text, in dem der niedersächsische JN-Landesschef Stefan Weigler aus Braunschweig zu Wort kommt – sehr ausführlich und ohne ein Statement, beziehungsweise eine Einordnung der örtlichen Gegenbewegung.
In dem Text beschreibt Weigler die Arbeiten auf dem Hof, den man zum „Bildungs- und Gemeinschaftszentrum des nationalen Niedersachsens weiter aufblühen“ lassen wolle – und die Maßnahmen der Rechtsextremen gegen den Protest: „Und ein Zaun ziert nun das Gelände, um die verwirrten Gegendemonstranten bei unseren weiteren Feierlichkeiten auch entsprechend auf Abstand zu halten“, sagt er. Die Corona-Auflagen würden beim Ausbau eingehalten. Zuvor soll es Anzeigen bei der Polizei gegeben haben.
Zudem versucht er den Protest zu diskreditieren und zu suggerieren, eine Mehrheit in der Region sehe ihn kritisch: Die Demonstranten würden „bis auf wenige Scharfmacher im Ort“ zum „Großteil von außerhalb angekarrt“. Für ihn sei es „kein Wunder, dass die Gegendemonstrationen, die Verkehrsbehinderungen und Belästigungen durch linke Störer in Eschede immer weiter auf Unverständnis stoßen“.
Und Weigler wird deutlich: „Wir sind geduldig und kompromissbereit – aber vor allem sind wir nicht zahnlos.“
Anita Förster, Pressesprecherin der Kampagne „Landfriedensbruch – Gegen das Nazizentrum in Eschede“, sieht darin eine eindeutige Drohung in Richtung des Gegenprotestes. Die CZ hob diese Aussage sogar in die Überschrift.
„Wir fragen uns, wie es sein kann, dass trotz der vorhandenen Fakten bezüglich der Aktivitäten auf und um den Hof Nahtz in den letzten Jahren und vor allem im letzten Winter, die Cellesche Zeitung tatsächlich bereit ist, eine Stellungnahme von Sebastian Weigler als Vorsitzendem der JN Niedersachsen unkommentiert abzudrucken.“
Die Zeitung habe dem JN-Sprecher eine „große Bühne“ für „eindeutig rechte Polemik“ und vor allen für politische „Diffamierung des aktiven Gegenprotestes“ geboten, sagt Förster.
Es gehe ihr nicht darum, dass die JN sich nicht zu dem Hof Nahtz äußern dürfe, sondern darum, dass „dies völlig ohne Rahmen und Bewertung in der Zeitung“ erschienen sei.
Denn einen Kommentar gab es zeitgleich mit dem Artikel nur online. In der Zeitung stand dieser erst einen Tag später. Darin hebt der Autor, der auch schon für die taz geschrieben hat, selbst hervor, dass Sebastian Weigler von den JN vorgeschickt werde, „wenn sich die NPD als harmlose Volkspartei tarnen will“. Der JN-Vorsitzende fungiere „als bürgerliches Feigenblatt der norddeutschen Neonazis“.
Der Autor macht im Kommentar auch deutlich, an welchen Stellen Weigler sich verharmlosend geäußert hat: „Bei ihm klingt es so, als würden sich in Eschede ein paar Kumpels ein Ferienhaus renovieren, weil man in der Südheide so schön zusammen Bier trinken kann. Tatsächlich wollen die Rechtsextremisten im Niemandsland hinter Eschede ungestört ihre Anhänger radikalisieren.“
Regelmäßige Berichterstattung
Die Zeitung berichtet regelmäßig über die Entwicklung auf dem Anwesen – und auch über den anhaltenden Protest. „Wir wollten mit dem Artikel auf die gefährliche Entwicklung hinweisen“, sagt Ralf Leineweber, der Chefredakteur der CZ. In der Redaktion habe die Auffassung vorgeherrscht, dass sich der JN-Funktionär durch seine Aussagen selbst entlarvt habe. Seine Radikalität sei bis hin zu einer Drohung deutlich geworden. Die Zeitung habe ihm keine Plattform liefern wollen, sagt Leineweber.
Dennoch sei es ein Fehler gewesen, den Kommentar erst später in der Zeitung zu veröffentlichen, räumt der Chefredakteur ein.
Förster von der Kampagne fordert die CZ auf, künftig „nicht mehr jeden Blödsinn von Nazis unkommentiert und uneingeordnet abzudrucken“. Es gebe genug gute Initiativen und Journalist*innen in der Region, die viel über den NPD-Hof und die Machenschaften und Pläne der Nazis dort sagen könnten. „Braunschweiger Neonazis mit ihrer durchsichtigen Propaganda muss man dafür nicht unkommentiert zu Wort kommen lassen.“
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