Castortransporte aus Sellafield: Bremen will Häfen sperren

Ein Großteil künftiger Atommüll-Transporte könnte über Bremen laufen. Das Bundesland will deshalb seine Häfen dafür sperren. Nachbarn an Ost- und Nordsee sind verärgert.

Geschlossenes Tor: Der Bremer Senat will die Häfen für Atomtransporte sperren. Bild: dpa

BREMEN dpa | Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht schon eine Protestwelle von Atomkraftgegnern auf sein Bundesland zurollen. Denn ab 2015 sollen mehrere Castoren mit radioaktivem Müll aus dem britischen Sellafield zurück nach Deutschland kommen - und als Umschlaghafen ist laut einem internen Schreiben in erster Linie Bremerhaven vorgesehen.

Ein Testlauf mit einem leeren Behälter ist bereits in diesem Frühjahr geplant. Doch geht es nach der rot-grünen Koalition in Bremen, wird es dazu nicht kommen: Als erstes Bundesland will der Stadtstaat seine Häfen für Atomtransporte sperren.

Am Mittwoch soll der Landtag die von den Regierungsfraktionen angestoßene Gesetzesänderung beschließen. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Weniger sicher ist dagegen die rechtliche Grundlage. "Wir betreten hier Neuland", gibt der Vorsitzende des Hafenausschusses, Frank Schildt (SPD), zu. Deshalb wird der Verstoß der Hanseaten bundesweit ganz genau beobachtet.

393 Transporte mit Kernbrennstoffen gingen nach einer Studie der Grünen-Bundestagsfraktionen zwischen 2000 und 2009 über Bremer Gebiet, 164 davon mit dem besonders gefährlichen Uranhexafluorid.

334 Atomtransporte in fünf Jahren

Damit sei der Zwei-Städte-Staat nach Niedersachsen das Bundesland, das am häufigsten die ungeliebte Fracht passieren lassen musste. Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Parlamentsanfrage der Linken geht hervor, dass allein zwischen 2005 und 2010 in den Bremer Häfen 334 Atomtransporte umgeschlagen wurden.

Mit einem umstrittenen Winkelzug wollen SPD und Grüne das nun verhindern. Sie planen, Bremens Häfen einer auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Politik zu widmen - was den Umschlag von Kernbrennstäben und Atommüll ausschließen soll. Eine Berliner Anwaltskanzlei hatte die entsprechende Änderung des Hafenbetriebsgesetzes im Auftrag des Senats geprüft und war zu dem Ergebnis gekommen, dass dies rechtlich zulässig sei.

Das Bundesumweltministerium sieht das jedoch anders. Die Pläne verstoßen nach Ansicht der Ministeriumsexperten gegen Bundes- und Europarecht. Zunächst werde man aber das Gesetzgebungsverfahren abwarten, sagte eine Sprecherin.

Nachbarländer sind nicht begeistert

Auch bei seinen Nachbarn an Nord- und Ostsee stößt Bremen mit seinem Alleingang auf wenig Verständnis. Unsolidarisch, rechtlich fragwürdig und inkonsequent lautet das Urteil aus Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Schiffe mit radioaktiven Abfällen nicht mehr Bremen anlaufen können, müssen die Transporte über andere Häfen wie Hamburg, Emden, Wilhelmshaven oder Rostock gehen.

"Das Vorgehen Bremens ist so nicht in Ordnung. Die Rückführung von deutschem Atommüll ist eine nationale Aufgabe, der sich einzelne Bundesländer nicht entziehen dürfen", sagt Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP).

Und aus Kiel heißt es, dass man in Bremen konsequenterweise auch Straßen und Schienen für Atomtransporte sperren müsste. Doch darauf hat Rot-Grün bewusst verzichtet, weil dafür dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt.

Auch in Bremen selbst gibt es Kritik an dem Anti-Atom-Kurs. Die oppositionelle CDU ist dagegen, ebenso die beiden Handelskammern. Sie befürchten negative Folgen für den Wirtschaftsstandort und einen Imageschaden, wenn Bremen künftig zwischen guten und schlechten Gütern unterscheidet.

Überseehandel fürchtet Folgen für andere Waren

"Das ist für uns ein Dammbruch", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bremer Handelskammer, Matthias Fonger. Tropenhölzer, Kohle, nicht fair gehandelter Kaffee - all das könnte dann ebenfalls zur Debatte stehen. Das wollen SPD und Grüne in der Gesetzesänderung jedoch ausdrücklich ausschließen.

Ob Bremen mit seinem Transportstopp wirklich durchkommt, wird sich zeigen. Die CDU erwägt bereits, den Staatsgerichtshof anzurufen, sollte die Bürgerschaft das Gesetz verabschieden. Doch eins ist dem kleinsten Bundesland jetzt schon gewiss: der Applaus der Atomkraftgegner. "Das ist was, woran sich andere Städte ein Vorbild nehmen müssten", meint der Greenpeace-Experte Tobias Riedl.

Comments

[Martina Lippmann]

Ich weiß was das soll:

Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien in der Politik, so so

Sie können also nicht mehr, sie können Atomkraftwerke in Betrieb halten aber nicht betreiben wie es aussieht - erneuerbare Energien, dazu sind die Meere ja da und Landwirtschaftsflächen, das schmeckt ja gut;

sie können auch keinen mehr einwerben, der das kann; ich sage mal, andere schaffen das auch; ich würde mal fragen, wie die Unfälle verursacht worden sind, ich halte es nicht für realistisch dieses Land von Wohlfahrtsorganisationen Umweltschutz, Tierschutz, Seniorenhilfe regieren zu lassen, es ist aber wohl Realität, daß sich die Politik dagegen nicht mehr verteidigen kann; Spiel, Spaß, Feiern ein Kleiderschrank und eine umfassende Versicherung für die Ergebnisse, das ist das wovon die leben,

schaffen ihre eigene denkende Arbeit ab, ist ja auch schwer, schwer, schwer zu tragen, das Amt und die Aufgaben!

[hans]

Sehr guter Ansatz.

Ich hoffe, dass das Gesetz durchkommt und auch andere Bundesländer daran anknüpfen.

 

""Das ist für uns ein Dammbruch", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bremer Handelskammer, Matthias Fonger. Tropenhölzer, Kohle, nicht fair gehandelter Kaffee - all das könnte dann ebenfalls zur Debatte stehen."

Und? Wäre doch schön, wenn das gleich mit auf die Tagesordnung kommt!

Für manche aber leider unvorstellbar, mit dem Verladen von Raubware (Raub an Umwelt und Völkern) kein Geld mehr machen zu können....

[emil]

auf jeden fall ein mutiger schritt, wo alle zumindest mal verduzt kucken dürften, was das denn nun solle.