Cannabis-Gesetz: Senatorin kritisiert Irrweg
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg nennt die Cannabis-Politik der Ampel einen Irrweg. Was von der damaligen Regierung als großer Erfolg in der Drogenpolitik gesehen wurde, hält Badenberg für einen Rückschritt. Mit Verweis auf den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität nennt sie die Legalisierung einen schwerwiegenden Fehler. Die CDU-Politikerin fordert die Aufhebung des Gesetzes. Nach der Gesetzesänderung sind viele Überwachungsmöglichkeiten wie Telefonüberwachung nicht mehr verfügbar. Davon würden mafiöse Strukturen profitieren, so Badenberg weiter. Am Donnerstag findet die Justizministerkonferenz der Länder statt. Baden-Württemberg und Berlin wollen daher Reformen erwirken. (dpa)
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