Call a Bike: Pankow streitet um Leihfahrräder
Die Bezirksverordneten fordern Gebühren für die Flächen, auf denen die Bahn ihre Räder aufstellt. Der Stadtrat ist dagegen.
Die Deutsche Bahn soll ihre Leihfahrräder in Pankow nicht länger aufstellen, ohne dafür zu zahlen - zumindest wenn es nach der dortigen Bezirksverordnetenversammlung geht. Die beschloss bereits Ende Juni einen Antrag, in dem die Linksfraktion die Bezirksverwaltung auffordert, von der Bahn Gebühren für eine Sondernutzung des Straßenlandes zu verlangen.
Im Frühjahr hatte die Bahn begonnen, das System ihrer Leihfahrräder umzustellen. Konnten die Räder in den vergangenen Jahren an einer beliebigen Kreuzung innerhalb des S-Bahn-Rings abgestellt werden, ist das Ausleihen und Abstellen jetzt nur noch an festen Stationen möglich. 60 gibt es davon derzeit nach Angaben einer Sprecherin. Der größte Teil stehe mit 58 Stationen in Mitte, zwei befänden sich in Friedrichshain. Bis Mitte August sollen zwölf Stationen in Pankow folgen. In der breitesten Ausdehnung könnte man dann vom Zoo bis zur Eberswalder Straße fahren. Das Ganze läuft als Pilotprojekt bis 2012.
"Die Deutsche Bahn ist in meinen Augen kein anderer Sondernutzer als jemand, der zum Beispiel einen Schankgarten betreibt", sagt Wolfram Kempe von der Pankower Linksfraktion, der den Antrag eingebracht hat. Darüber hinaus entgingen dem Bezirk für die Phase des Pilotprojekts seiner Rechnung nach über 84.000 Euro. "Ich erwarte, dass Gebührenbescheide rausgehen und wenn nicht, dann werden die Dinger wieder abgebaut."
Das sieht Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) anders. Der Beschluss der BVV sei lediglich ein Ersuchen. "Ich teile das Ansinnen nicht." Schließlich gehe es erst einmal um ein Pilotprojekt. Da sei es zumutbar, auf Gebühren zu verzichten. Nach der Pilotphase müsse man weitersehen und auf Landesebene eine einheitliche Regelung schaffen, damit nicht jeder Bezirk unterschiedlich vorgehe. Auch andere Bezirke erheben derzeit keine Gebühren für das Aufstellen der Stationen. "Die Förderung des Radverkehrs dient durchaus dem Umweltschutz", sagt Kirchner. Und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe die Bezirke dazu angehalten, bei Anlagen, die dem Umweltschutz dienten, keine entsprechenden Gebühren einzufordern. Kirchner will sich daher an die Senatsverwaltung wenden, um zu klären, wie man weiter damit umgehen solle. Er verweist auf das Carsharing: Auch da müssten die Betreiber schließlich keine Sondernutzungsgebühren zahlen.
Die Senatsverwaltung will derzeit nichts zu dem Anliegen sagen. Und die Bahn hat sich nach Angaben der Sprecherin noch keine Gedanken darüber gemacht, wie man auf Gebührenforderungen reagieren würde.
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