: Caesar: Es gibt keine Vermummten mehr
Mainz (dpa) — Die Einführung des strafbewehrten Vermummungsverbotes bei Demonstrationen hat sich nach Darstellung des rheinland-pfälzischen Justizministers Peter Caesar (FDP) als ein „Flop“ erwiesen. Eine Umfrage habe ergeben, daß seit Einführung der Vorschrift in das Versammlungsgesetz 1989 kein einziges Ermittlungsverfahren dieser Art bei den Staatsanwaltschaften des Landes geführt worden sei, teilte das Ministerium am Montag in Mainz mit. Ähnliche Erfahrungen dürften auch andere Länder haben.
Das Vermummungsverbot müsse daher bei nächster Gelegenheit wieder abgeschafft werden, forderte Caesar. Ziel sei es gewesen, die Beweisschwierigkeiten bei Gewalttaten in öffentlichen Versammlungen dadurch zu lösen, daß vermummte Demonstranten als Straftäter verfolgt werden und mit einjähriger Haft bestraft werden können. Dies habe sich als „völlig ineffektiv“ erwiesen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
