: Caesar: Es gibt keine Vermummten mehr
Mainz (dpa) — Die Einführung des strafbewehrten Vermummungsverbotes bei Demonstrationen hat sich nach Darstellung des rheinland-pfälzischen Justizministers Peter Caesar (FDP) als ein „Flop“ erwiesen. Eine Umfrage habe ergeben, daß seit Einführung der Vorschrift in das Versammlungsgesetz 1989 kein einziges Ermittlungsverfahren dieser Art bei den Staatsanwaltschaften des Landes geführt worden sei, teilte das Ministerium am Montag in Mainz mit. Ähnliche Erfahrungen dürften auch andere Länder haben.
Das Vermummungsverbot müsse daher bei nächster Gelegenheit wieder abgeschafft werden, forderte Caesar. Ziel sei es gewesen, die Beweisschwierigkeiten bei Gewalttaten in öffentlichen Versammlungen dadurch zu lösen, daß vermummte Demonstranten als Straftäter verfolgt werden und mit einjähriger Haft bestraft werden können. Dies habe sich als „völlig ineffektiv“ erwiesen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
