: CT III-Ausbau begonnen
■ Umweltschützer gehen vor Gericht
Der erste Schritt zum umstrittenen Ausbau des Bremerhavener Containerterminals „Wilhelm Kaisen“ (CT III) ist am Mittwoch eingeleitet worden. Der niederländische Laderaum-Saugbagger „HAM 309“ begann in Anwesenheit von Hafensenator Uwe Beckmeyer (SPD) mit den Aufspülarbeiten zum Bau eines 750 Meter langen und rund fünf Meter hohen Damms aus Wesersand zur Schlicksicherung. Die Erweiterung sei unverzichtbar, wenn die Bremischen Häfen ihre Marktchancen wahren wollten, sagte Beckmeyer.
Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion (WSD) Nordwest in Aurich hatte Ende Oktober die erste Genehmigung für das Hafenbauprojekt erteilt, obwohl die Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Gegen die vorläufige Anordnung zum Bau dieses Dammes und deren sofortige Vollziehbarkeit hat der Gesamtverband Natur- und Umweltschutz Unterweser e.V. (GNUU) vor dem Verwaltungsgericht Bremen eine Einstweilige Verfügung beantragt. Martin Rode vom GNUU begründete den gerichtlichen Schritt, mit denen ein Baustopp für den Damm erreicht werden soll, unter anderem damit, daß es keine Abwägung des ökonomischen Bedarfs für das insgesamt rund 700 Millionen Mark teure Projekt gegeben habe. Die Umweltschützer sehen vor allem sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt. Auf verschiedene Einwände habe die Hafenbehörde bisher nicht geantwortet, dennoch stünde in dem Antrag auf „sofortigen Vollzug“ und damit Baubeginn, die Verbände seien „angehört“ worden. Da mit der Wasser- und Schiffahrtsdirektion eine Bundesbehörde die Baugenehmigung erteilt, steht den Umweltverbänden das bremische „Verbandsklagerecht“ nicht zu.
Die bremische Umweltschutzbehörde hatte ihr einvernehmen mit dem Baubeginn erteilt, nachdem bestimmte Auflagen akzeptiert worden sind. Daß das CT III ausgebaut wird, ist mit den Koalitionsvereinbarungen der Ampel politisch beschlossen worden. Eine Abwägung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung war nur für die Außenweservertiefung vereinbart worden. dpa/K.W.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 60 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
