: CSU weiter auf Rep-Kurs
Nürnberg (taz) - Bei der jahrzehntelang von absoluten Mehrheiten verwöhnten CSU wächst die Angst, die rechtsextremen „Republikaner“ könnten der CSU -Alleinherrschaft bald ein Ende bereiten. Konsequent hält die CSU-Staatsregierung des Freistaats Bayern daher weiter auf Rep-Kurs. In einem dem Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf fordert jetzt der Freistaat, hauptverantwortliche Drogengangster lebenslänglich hinter Gitter zu bringen. Schon seit ihrer Gründung ist diese Forderung Bestandteil des Programms der Reps, die Dealer als „Mörder auf Raten“ bezeichnen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
