: CSU und „Gastrecht“
■ Die Schwarzen setzen auf Ressentiments gegen Asylbewerber
Kloster Banz (dpa) – Die CSU will eine „härtere Gangart“ im Ausländerrecht und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität im gemeinsamen Wahl- und Regierungsprogramm der Union festschreiben. Landfriedensbruch soll als zwingender Ausweisungsgrund im Gesetz verankert werden. „Wer das Gastrecht mißbraucht, muß unser Land so schnell wie möglich verlassen“, heißt es in den Eckpunkten der CSU für das gemeinsame Papier, die CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gestern zum Abschluß einer Klausur der Bonner CSU-Abgeordneten in Kloster Banz vorstellte.
Die CSU spreche sich gegen einen „generellen Abschiebestopp für PKK-Terroristen“ aus. Die Länder müßten die Bemühungen intensivieren, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Zudem wollen die Christsozialen die Umstellung auf „Naturalleistungen“ für Asylbewerber gesetzlich festschreiben. Ein Einwanderungsgesetz wird wie eine generelle Doppelstaatsangehörigkeit abgelehnt: „Die multikulturelle Gesellschaft ist für Deutschland kein Ziel.“
Die CSU-Eckpunkte sind laut Glos bislang nicht mit der CDU diskutiert worden. Dies werde in der zuständigen „Kommission Regierungsprogramm“ geschehen und sei bislang auch nicht nötig gewesen: „Wir sind keine Filiale der CDU, und wir wollen auch keine werden.“
Im Bereich der inneren Sicherheit strebe man eine Weiterentwicklung der Kronzeugenregelung und der Möglichkeit der Telefonüberwachung an. Weiter will die CSU die Einstufung der „Republikaner“ als extremistisch intensiv prüfen lassen. Zugleich plädiert sie für eine bundesweite Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz. Für das Erreichen des Wahlziels von „50 Prozent plus X“ seien noch 500.000 zusätzliche Wählerstimmen nötig, sagte CSU- Generalsekretär Huber. Von kommender Woche an werde gegen die „Volksfront“ von SPD und PDS mobilisiert.
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