: CSU berät über Tempolimit
■ Beim 55. Parteitag steht auch die Wiederwahl Waigels an
München (ap) — Im Gegensatz zu Umweltpolitikern aus den eigenen Reihen hat sich der CSU-Vorsitzende Theo Waigel gegen ein starres Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. In seiner Eröffnungsrede zum CSU-Parteitag betonte Waigel am Freitag in München, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung sei kein „verkehrs-, umwelt- und energiepolitisches Allheilmittel“. Die knapp 1.100 Delegierten der CSU wollten noch am Abend über ein parteiintern heftig umstrittenes Umweltprogramm abstimmen, das ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen vorsieht.
Neben dem Arbeitskreis Umweltpolitik begannen gleichzeitig weitere fünf CSU-Fachgespräche zur Außen- und Sicherheitspolitik, Verkehrs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zum Grundsatzprogramm der Partei.
Heute stehen die Neuwahl des Vorstandes im Mittelpunkt. Die Wiederwahl von Bundesfinanzminister Theo Waigel zum Vorsitzenden und die Bestätigung seiner vier Stellvertreter gelten als sicher.
Den Delegierten liegen insgesamt 120 Anträge vor, darunter zwei Leitanträge zur Asyl- und Ausländerpolitik. Weitere Anträge beschäftigen sich mit dem Abtreibungsparagraphen 218.
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