: CSU berät über Tempolimit
■ Beim 55. Parteitag steht auch die Wiederwahl Waigels an
München (ap) — Im Gegensatz zu Umweltpolitikern aus den eigenen Reihen hat sich der CSU-Vorsitzende Theo Waigel gegen ein starres Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. In seiner Eröffnungsrede zum CSU-Parteitag betonte Waigel am Freitag in München, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung sei kein „verkehrs-, umwelt- und energiepolitisches Allheilmittel“. Die knapp 1.100 Delegierten der CSU wollten noch am Abend über ein parteiintern heftig umstrittenes Umweltprogramm abstimmen, das ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen vorsieht.
Neben dem Arbeitskreis Umweltpolitik begannen gleichzeitig weitere fünf CSU-Fachgespräche zur Außen- und Sicherheitspolitik, Verkehrs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zum Grundsatzprogramm der Partei.
Heute stehen die Neuwahl des Vorstandes im Mittelpunkt. Die Wiederwahl von Bundesfinanzminister Theo Waigel zum Vorsitzenden und die Bestätigung seiner vier Stellvertreter gelten als sicher.
Den Delegierten liegen insgesamt 120 Anträge vor, darunter zwei Leitanträge zur Asyl- und Ausländerpolitik. Weitere Anträge beschäftigen sich mit dem Abtreibungsparagraphen 218.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
