CSU-Parteitag: Schwarzer Peter light

Bei der Wahl zum CSU-Vize auf dem Parteitag unterlag Euroskeptiker Gauweiler nur knapp Verkehrsminister Ramsauer. Parteichef Horst Seehofer erzielte ein besseres Ergebnis als 2009.

Handshake nach Abstimmung: Peter Ramsauer (r.) und Peter Gauweiler.   Bild: dpa

NÜRNBERG afp | Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler ist denkbar knapp mit seiner Kandidatur als Vize-CSU-Chef gescheitert. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg entfielen am Samstag in einer Kampfabstimmung mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer 419 Stimmen auf Gauweiler und 440 Stimmen auf Ramsauer. CSU-Chef Horst Seehofer, der sich ohne Gegenkandidat zur Wiederwahl gestellt hatte, konnte sein Ergebnis leicht verbessern.

Gauweiler hatte überraschend seine Kandidatur erklärt, der CSU-Vorstand hatte zuvor vier andere Bewerber für die vier Vize-Posten benannt. Weil Gauweiler sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch im Bundestag gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise vorgegangen war, hatten manche im Falle einer Wahl Gauweilers einen Kurswechsel der CSU hin zu mehr Europa-Kritik erwartet. Zum Auftakt des CSU-Parteitags am Freitag hatte Seehofer ein klares Bekenntnis seiner Partei zur europäischen Idee abgegeben.

Gauweiler reagierte gelassen auf seine Niederlage gegen Ramsauer: "Er hat gewonnen, ich habe verloren, das ist das politische Spiel." Zu Angaben aus Parteikreisen, die CSU-Führung habe mit Nachdruck bei den Delegierten für Ramsauer geworben, wollte Gauweiler nichts sagen.

In seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten hatte Gauweiler den Eindruck erweckt, Ramsauer habe sich mit Zugeständnissen bei Straßenbauprojekten die Zustimmung von Mandatsträgern gesichert. Er könne "keinen einzigen Kilometer" anbieten, sagte Gauweiler.

Bei der Wiederwahl als CSU-Chef erreichte Seehofer sein Ziel, besser abzuschneiden als 2009. Von 831 gültigen Stimmen erhielt er 747, 84 Delegierte votierten gegen ihn. Dies bedeutete eine Zustimmung von 89,9 Prozent gegenüber 88,1 Prozent vor zwei Jahren. In der CSU gelten Ergebnisse von unter 90 Prozent als mäßig und Dämpfer - so hatte etwa Edmund Stoiber 2005 noch 93,1 Prozent geholt und 2003 knapp 97 Prozent.

"Bayern geht's so gut wie nie"

Seehofer hatte zuvor in einer Grundsatzrede die Erfolge der bayerischen Politik hervorgehoben. "Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte." Dies müssten die CSU-Mitglieder vor Ort den Menschen sagen. Er appellierte an seine Partei, eine "Koalition mit den Bürgern" einzugehen.

Offensiv attackierte Seehofer den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, ohne aber dessen Namen zu erwähnen. München verdanke seine gute Position Investitionen des Freistaats. "Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken", sagte Seehofer. Auch den womöglich als SPD-Kanzlerkandidat bereitstehenden Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück griff Seehofer scharf an. Dieser habe in drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen 20 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. "Steinbrücks NRW, das ist Griechenland und nicht Bayern."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, in der CSU gehe erkennbar die Angst vor dem Machtverlust um. Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt hätten deshalb "mit populistischen Tönen in der Europapolitik gezündelt. Das ist einer Regierungspartei unwürdig." Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte das "doppelbödige Bekenntnis der CSU zu Europa" und warf den Christsozialen einen "schwindelerregenden Zickzackkurs" vor. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte auch mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen zu Europa, er schätze Seehofer als "konstruktiven Partner".

Comments

[Partei tag]

Konservative eint Konkurrenz oder Feinde. Dann scharen sie sich wie die Planwagen zusammen.

 

Antrag an die Genossen (wenn die überhaupt per Internet und mehr als 1mal pro Jahr mehr als nur abnicken dürfen) : Oppositionelles Geschwätz wird durch taz-basierte belegte Kritik ersetzt.

Also z.b. das Seehofer die Verantwortlichen für die Landesbank immer noch nicht freiwillig hat bezahlen lassen. Für eine Landesbanken-Uhr mit Milliarden_Verlusten und pro Kopf ausgerechnet die Namen+Parteimitgliedschaft der Aufsichtsräte (und Jahre der Aufsichtsrats-Tätigkeit) würde man als Privatperson vielleicht abgemahnt werden. Sonst gäbe es das längst. "Gerhard Schröder hat in xx Jahren Amtszeit xx Mrd. Schulden gemacht" usw. halt auch für Daimler-Chrysler, alle Landesbanken usw. Der Schwarze Peter-Status aller Verantwortlichen.

 

Der Platz für sachliche Kritik ist besser als Trikotwerbesprüche von politischen Gegnern. Und auf Trikot-Werbung verzichtet Taz doch auch um denen kein unverdientes und unnötiges und unhilfreiches Sprachrohr zu geben.

 

Gab es auch eine Abstimmung zur Autobahn-Maut ?