piwik no script img

CSU-Krach um freies Geleit für Zwick

■ Fraktionschef Glück will Bäderkönig vor Ausschuß laden / Der Finanzminister Waldenfels lehnt dies ab

München/Kiel (dpa/taz) – Die Zwick-Affäre spaltet die CSU. Gestern erklärte der CSU-Fraktionschef im Landtag, Alois Glück, er wolle den Bäderkönig Zwick notfalls auch unter freiem Geleit vor den Landtags-Untersuchungsausschuß holen. Er solle dort zu seinen Behauptungen Stellung nehmen, Franz Josef Strauß und andere CSU-Politiker hätten in Steuerfragen zu seinen Gunsten interveniert. „Wenn dies die einzige Möglichkeit ist“, so Glück, solle Zwick freies Geleit von seinem Schweizer Urlaubsort gewährt werden. „Mir ist jede rechtsstaatliche Möglichkeit recht.“ Ursprünglich hatte die SPD freies Geleit für den geflüchteten Bäderkönig angeregt.

Dagegen hatte sich Bayerns angeschlagener Finanzminister Georg von Waldenfels noch am Dienstag gegen ein freies Geleit ausgesprochen. Der Finanzminister war ins Gerede gekommen, weil Zwick behauptet hatte, er habe von der Steuerniederschlagung in Höhe von 71 Millionen Mark gewußt. Das weist Waldenfels zurück. Die bayerische FPD kritisierte, diese Behauptung sei ein „Skandal im Skandal“. Es sei kaum glaubhaft, daß ein Amtschef nicht über den Verzicht auf einen zweistelligen Millionenbetrag im Bilde gewesen sei. Aus dem Kieler Finanzministerium hieß es dazu auf Nachfrage der taz, es sei „ausgespochen wahrscheinlich gewesen“, daß in einem ähnlich gelagerten Fall der Minister informiert worden sei.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Günther Müller hat unterdessen eingeräumt, daß er eine größere Wahlkampfspende von Zwick erhalten habe. Allerdings kann Müller sich „nicht mehr genau“ an die Höhe der Spende erinnern. Die Spende – angeblich 3.000 oder 30.000 Mark – sei von Zwick in Form von Briefmarken ausbezahlt worden, um eine Absetzung als Betriebsausgaben von der Steuer zu ermöglichen. Zuvor hatte CSU-Schatzmeister Faltlhauser noch behauptet, er kenne nur eine Spende von 1.000 Mark eines „Dr. Zwick“. klh

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen