CO2-Emissionen in Europa zu hoch: Merkel fürchtet um EU-Klimaplan

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CO2-Emissionen in Europa zu hoch: Merkel fürchtet um EU-Klimaplan

Sollte das CO2-Reduktionsversprechen nicht erfüllt werden, sei das ein "kommunikatives Desaster", so die Kanzlerin.

26.11.2007 2:00 Uhr

Feilt an ihrem grünen Image: Kanzlerin Merkel. Bild: ap

BERLIN taz Eine Woche vor der Weltklimakonferenz von Bali hat CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern vor einem "kommunikativen Desaster" in der europäischen Klimapolitik gewarnt. Während ihrer Auftaktrede zur Klimakonferenz der CDU-CSU-Bundestagsfraktion in Berlin sagte Merkel, dass die EU-Staaten den Ausstoß von schädlichem Kohlendioxid erst um 2 Prozent reduziert hätten.

Im Kioto-Vertrag versprochen hat die EU aber eine Verminderung bis 2012 um 8 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen auf der Insel Bali, Indonesien, soll ein weltweites Abkommen für die Zeit nach 2012 anbahnen. Um die Bedeutung Merkels und Deutschlands für den globalen Klimaschutz zu unterstreichen, veranstaltete die Union ihre gestrige Konferenz.

Auf Drängen der Bundesregierung will auch die Europäische Union eine Vorreiterrolle übernehmen. Sollte Europa seine eigenen Minderungsziele verfehlen, sinkt jedoch seine politische Bedeutung im Verhandlungsprozess. Merkel sieht ihre Aufgabe gegenwärtig darin, möglichst viele Interessengruppen in die Reduktionsverpflichtungen einzubinden.

Ein wichtiges Thema während der Veranstaltung war deshalb die Rolle der deutschen Automobilindustrie. Diese dürfe sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, nur um "kurzfristige Vorteile" zu erreichen, sagte die Kanzlerin. Andererseits solle man aber "größere Autos nicht zu sehr belasten". Die deutsche Autoindustrie hat ein Problem: Im europäischen Vergleich stellt sie besonders viele Fahrzeuge mit hohem Treibstoffverbrauch und Kohlendioxidausstoß her. So liegen die CO₂-Emissionen zum Teil erheblich über dem EU-Ziel von 130 Gramm pro Kilometer. Die deutschen Unternehmen Daimler, VW und BMW wehren sich nun gegen die Forderung, einen höheren Beitrag zur CO₂-Einsparung zu leisten, als Hersteller wie Peugeot und Fiat, die mehr Kleinwagen herstellen.

Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VdA) schlägt außerdem vor, Klimaschutz mit einem Konjunkturprogramm für die Autoproduzenten zu verbinden. Das Instrument hierfür soll die Reform der Kraftfahrzeugsteuer sein. VdA-Präsident Matthias Wissmann plädierte gestern für eine Kfz-Steuer auf Basis des Kohlendioxidausstoßes. Dabei solle jedes Gramm CO₂ gleich besteuert werden, egal ob bei alten oder neuen Fahrzeugen. Wegen ihrer höheren Abgaswerte würden ältere Autos dabei stärker belastet und, so das Kalkül des VdA, durch neue ersetzt.

Angelika Zahrnt, die scheidende Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, warf Industrie und Bundesregierung vor, sich nicht genug anzustrengen. Die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen sei ein Subventionsprogramm für Klimasünder, so Zahrnt.

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