CHINA WIRD WEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN NICHT VERURTEILT: Fortdauernde Blamage
Seit neun Jahren scheitert in der Genfer UNO-Menschenrechtskommission der Versuch einer Verurteilung Chinas immer wieder an einem Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung. Das ist regelmäßig Anlass zu scheinheiligen Klagen über die „Politisierung“ der Menschenrechtsdiskussion. Die gestrige Abstimmung zeigt exemplarisch, in welcher Sackgasse die internationale Menschenrechtsdebatte inzwischen gelandet ist, wie sehr Menschenrechte für andere Interessen missbraucht werden und welch prinzipienlose, rein taktisch bestimmte internationale Arbeitsteilung sich zwischen den USA und der EU bei der Behandlung des Themas Menschenrechte inzwischen etabliert hat.
Alle unabhängigen Menschenrechtsorganisationen und die UNO-Hochkommissarin stimmen darin überein, dass sich die Situation in China seit der letzten Sitzung der UNO-Kommission im Frühjahr 1999 deutlich verschlechtert hat. Dennoch brachten unter den 53 Mitgliedsstaaten der UNO-Kommission lediglich die USA einen Antrag auf eine Chinaresolution ein. Dies allerdings ohne die für Washington heikle Frage der Todesstrafe und in erster Linie aus einem innenpolitischen Kalkül: Die Clinton-Administration hofft, die Zustimmung des Kongresses für den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) zu sichern, an der führende US-Konzerne wegen des Riesenmarktes ein erhebliches Interesse haben. Aus eben demselben Interesse verzichtete die EU ausdrücklich auf die aktive Unterstützung des US-Antrags oder gar die Vorlage eines eigenen Resolutionsentwurfes.
Gerade triumphierend konnte der chinesische Botschafter gestern die „Isolation der USA“ verkünden. Die Abstimmung, bei der die Unterstützung Chinas durch fast sämtliche Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas größer war als in den Vorjahren, zeigt auch, wieviel moralische Autorität die Länder des Westens in Folge des Nato-Krieges gegen Jugoslawien eingebüßt haben. Bei der kommenden Abstimmung über eine Resolution zu den russischen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien wird sich das gestrige Debakel voraussichtlich wiederholen. ANDREAS ZUMACH
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