: CDU–Kohle–Politik gegen Bangemann
Düsseldorf (taz) - Die nordrhein–westfälische CDU will die Kohle–Politik von Bundeswirtschaftsminister Bangemann zu Fall bringen. Einen Tag vor der energiepolitischen Debatte im Düsseldorfer Landtag sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU–Landtagsfraktion, Christa Thoben, vor Journalisten, „für das Konzept von Bangemann“, den Kohlepfennig abzubauen, „wird es im deutschen Bundestag keine Mehrheit geben“. Bangemanns in der letzten Woche geführten Einzelgespräche, seien ein „Aufgalopp“ ohne ausreichende Perspektive für den Bergbau. Für Frau Thoben ist nun die CDU richtiger Ansprechpartner der Bergarbeitergewerkschaft, denn die SPD falle nach ihren Ausstiegsbeschlüssen zur Kernenergie als „ernstzunehmender Gesprächspartner aus“. Die heimische Kohle sei „zwingend auf den Verbund von Kohle und Kernenergie angewiesen“. In einem der taz vorliegenden Brief an alle SPD–Mitglieder der Recklinghauser–Kreistagsfraktion hat sich unterdessen der Fraktionsvorsitzende Horst Niggemeier, zugleich Pressesprecher der IGBE und SPD–Bundestagsabgeordneter, gegen die These gewandt, daß die Kohle durch Kernenergie verdrängt werde. Dieses von den Grünen benutzte „Totschlagargument“ sei „belegbar falsch“, schreibt Niggemeier. Sein Parteivorsitzender Jochen Vogel hatte auf dem Bochumer SPD–Parteitag demgegenüber erklärt, daß jedes neue Kernkraftwerk das „Todesurteil für zwei bis drei Zechen bedeute“. js FORTSETZUNGEN VON SEITE 1
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen